Produktionsmittelbesteuerung in der Landwirtschaft: In Deutschland relativ hohe Belastung im Vergleich zu wichtigen EU-Konkurrenzländern

Das ifo Institut untersuchte im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Besteuerung bestimmter Produktionsmittel in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Neben einem steuerrechtlichen Teil, in dem die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern dargelegt wurden, lag der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Analyse der sich ergebenden Belastungen der landwirtschaftlichen Produktionsmittel für landwirtschaftliche Modellbetriebe. Von besonderem Interesse war dabei, die Verschiedenartigkeit der Belastung und die dadurch steuerlich bedingten Wettbewerbsverzerrungen zu erkennen. Darüber hinaus schafft das Gutachten eine Basis für die aktuelle Diskussion über die Chancen eines aktiven Beitrags des steuerpolitischen Instrumentariums zur Umstrukturierung der Landwirtschaft. Für die untersuchten Ländern wurde aufgezeigt, welche Staaten im Bereich der Landwirtschaft ökologisch orientierte Steuern auf Produktionsmittel einsetzen und welches Instrumentarium dabei primär verwendet wird. Im Ergebnis zeigte sich, dass die steuerlichen Regelungen für die landwirtschaftlichen Produktionsmittel deutlich unterschiedliche Belastungen ergeben. Dabei führen die deutschen Vorschriften, neben den steuerlichen Regelungen in Dänemark und Schweden, zu vergleichsweise hohen Belastungen - überraschenderweise weisen ökologisch orientierte Betriebe eine höhere steuerliche Belastung auf als konventionell orientierte Betriebe. Zudem konnten die mit dem Einsatz ökologisch motivierter Steuern auf landwirtschaftliche Produktionsmittel erhofften Effekte in der Empirie nur zum Teil nachgewiesen werden. Aber ohne Einsatz dieser Steuern würde beispielsweise die Belastung der landwirtschaftlichen Flächen mit Düngemittel und Pestiziden in einigen EU-Ländern über dem derzeitigen Niveau liegen.