Die Umsetzung der Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

Im Zusammenhang mit der Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion war die Staatsverschuldung Gegenstand intensiver Diskussionen. «Gesunde Staatsfinanzen» werden als wichtige Voraussetzung für die Stabilität der gemeinschaftlichen Währung angesehen. In dem Beitrag diskutiert Prof. Dr. Fritz Söllner, der an der Technischen Universität Ilmenau Finanzwissenschaft lehrt, verschiedene Möglichkeiten, die sich aus dem Maastricht-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergebenden Grenzen der Staatsverschuldung im deutschen föderalen System umzusetzen. Bei der Bemessung des gesamtwirtschaftlichen Verschuldungsrahmens ist sicherzustellen, dass die 60%-Schuldenstandsquote dauerhaft eingehalten und ein Verschuldungsspielraum für konjunkturelle Abschwünge geschaffen wird. Folglich muss die zulässige Nettoneuverschuldung in konjunkturellen Normalzeiten mit nicht über 1% des BIP deutlich unter der 3%-Grenze liegen; eine Verschuldung über 1% hinaus (und bis zu 3%) darf nur zulässig sein zur Finanzierung konjunkturbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben. Söllner schlägt vor, den sich so ergebenden gesamtstaatlichen Verschuldungsrahmen zwischen Bund (einschließlich Sozialversicherung) und Ländern (einschließlich Gemeinden) in einem festen Verhältnis (in der Größenordnung von 50%:50%) und den Länderanteil dann nach Maßgabe der Einwohnerzahlen aufzuteilen. Seiner Ansicht nach sprechen hierfür neben praktischen auch anreiztheoretische Gründe. Dem Nachteil fehlender Flexibilität lasse sich durch die Einführung von Verschuldungszertifikaten zum Spitzenausgleich begegnen. Söllner plädiert dafür, die derzeit entspannte Verschuldungssituation zu nutzen, um sich auf «dem Gemeinwohl dienliche Regeln» zu einigen.