Öffentliche Finanzen: Kontrolle und Einhaltung der Schuldenbremse als Herausforderung

Die öffentlichen Haushalte befinden sich gegenwärtig in einem guten Zustand, der finanzielle Spielräume eröffnet. Finanzpolitik darf sich jedoch nicht nur an kurzfristig positiven Indikatoren orientieren, sondern muss dauerhaft stabile Finanzen garantieren, insbesondere in einem föderalen Staat wie Deutschland. Dabei spielen fiskalische Regeln wie die deutsche Schuldenbremse und die aus dem europäischen Kontext entstandenen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie dem Fiskalvertrag eine wichtige Rolle. Die deutsche Finanzpolitik sollte die institutionellen Strukturen der Finanzpolitik weiterentwickeln. Diese Aussage mag vor dem Hintergrund der gerade erfolgten Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs vom Sommer 2017 zunächst überraschen. Dennoch ist sie berechtigt, denn der fiskalpolitische Gestaltungsspielraum der Länder wird trotz vermehrter Transfers durch den Bund ab 2020 zusammen mit dem Wirken der Schuldenbremse bei weiterhin geringer Steuerautonomie eingeschränkt.