Pariser Klimaschutzabkommen - Berichtsstandards und Begleitanalysen nationaler Klimaschutzbeiträge stärken

Das Pariser Abkommen fordert, die durchschnittliche globale Erderwärmung auf maximal 2êC zu begrenzen und eine Begrenzung auf 1,5êC anzustreben (Art. 2(1)(a) Pariser Abkommen). Anders als bisherige Klimaschutzabkommen definiert das Abkommen jedoch keine materiellen Verpflichtungen für einzelne Vertragsparteien; vielmehr formulieren diese ihre Ziele für Treibhausgasbegrenzungen und Maßnahmen zur Zielerreichung individuell in den national bestimmten Beiträgen. Die Nationally Determined Contributions (NDCs) stehen gleichsam zwischen Recht und Politik. Sie müssen alle fünf Jahre im öffentlich zugänglichen NDC-Register eingereicht werden (Art. 4(9) Pariser Abkommen). Mittlerweile haben alle 193 Vertragsparteien ein NDC eingereicht. Allerdings formuliert das Regelbuch zum Pariser Abkommen nur einige, zumeist unverbindliche Berichtsstandards für die NDCs (Enhanced Transparency Framework). Völkerrechtlich bindend ist lediglich die Absicht, die NDCs zu erreichen, nicht ihre tatsächliche Einhaltung, wodurch nationale Gestaltungsspielräume praktisch kaum eingeschränkt werden. Diese Form der selbstbestimmten Lastenverteilung führt dazu, dass die Compliance einzelner Staaten mit den kollektiven Klimazielen nicht bewertet werden kann. Der Policy Brief zeigt, wie einheitlichere Strukturvorgaben und begleitende empirische Analysen der NDCs die Bewertung einzelstaatlicher Klimaschutzbeiträge erleichtern können. Die Betrachtung orientiert sich am geltenden Völkerrecht, wobei die freiwillige Einhaltung der NDCs sowie deren weite Ausgestaltungsmöglichkeiten nicht in Frage gestellt werden.