Das Verhandlungsgebot im Telekommunikationsmarkt: Analyse und Designempfehlungen

Die Bundesnetzagentur plant eine Verlängerung der Frequenznutzungsrechte für Telefonica, Telekom und Vodafone bis zum Jahr 2030. Damit verbunden ist ein Verhandlungsgebot. Dieses verpflichtet die etablierten Netzbetreiber, mit 1&1 über den Zugang zu Frequenzen unterhalb von 1 GHz zu verhandeln und diese zu angemessenen Bedingungen anzubieten. Ziel ist es, den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt zu intensivieren. Gleichzeitig soll 1&1 als viertem Netzbetreiber der Markteintritt erleichtert werden. Das Verhandlungsgebot und die dadurch erfolgte Verlagerung der Verhandlung an die Marktteilnehmer bedeutet nicht, dass die Bundesnetzagentur bei den Zugangskonditionen keine entscheidende Rolle spielt. Vielmehr hat die Bundesnetzagentur durch ihre Auslegung des Begriffs der "angemessenen Bedingungen" einen maßgeblichen Einfluss auf den Verhandlungsprozess. In diesem Zusammenhang führt die Unsicherheit bei den Marktteilnehmern über die genauen Kriterien der Bundesnetzagentur für angemessene Bedingungen und über mögliche regulatorische Eingriffe auf der nachgelagerten Ebene zu unerwünschten Effekten. Hierzu zählen insbesondere, dass das Verhalten in den Verhandlungen stark von den Erwartungen der Teilnehmer abhängt, was als angemessen akzeptiert wird, was wiederum zu ineffizienten Ergebnissen führen kann. Auch kann es in den Verhandlungen zu potenziell ineffizienten Last-Minute-Effekten kommen, die einen geordneten Ablauf der Verhandlungen verhindern. Weitere unerwünschte Effekte können sein, dass 1&1 seine Position potenziell zur Erzielung von für das Unternehmen vorteilhaften, aber gesamtwirtschaftlich suboptimalen Ergebnissen ausnutzen kann, und dass die Gefahr strategischen Verhaltens besteht. Außerdem könnte die Offenlegung sensibler Informationen zukünftige Verhandlungspositionen schwächen. In diesem Policy Brief wird ein einfaches Modell entwickelt, um die Auswirkungen eines Verhandlungsgebots zu analysieren. Dieses Modell erlaubt eine Konzeptualisierung der Situation und Aussagen über die Effizienz des Verhandlungsgebots und alternativer Mechanismen.