Der finanzielle Handlungsspielraum städtischer Verkehrspolitik: Eine akteurorientierte Analyse am Beispiel Bielefelds 1950 - 1994

Die finanziellen Handlungsspielräume städtischer Verkehrspolitik sind bisher nicht über län-gere Zeiträume untersucht worden. Die vorliegende Untersuchung will anhand einer Haus-haltsanalyse der Stadt Bielefeld über den Zeitraum 1950-1994 zur Schliessung dieser Forschungslücke beitragen. Einbezogen wurden alle relevanten Einnahmen und Ausgaben der Stadtsowie der Zuschussbedarf der Stadtwerke (Betreiberin des öffentlichen Personennahverkehrs).Insgesamt blieben die kommunalen Handlungsspielräume abgesehen von einem Zeitfenster inder ersten Hälfte der 60er Jahre klein. Dieses Zeitfenster fiel mit dem absoluten Höhepunktvon Automobilkonsens und Wachstumseuphorie in der Stadt zusammen, weshalb die politi-schen Entscheide in dieser Zeit demokratisch gut abgestützt praktisch ausschliesslich zugun-sten einer oft überdimensionierten Autoinfrastruktur getroffen wurden. Als sich nach 1970 eine kritischere Haltung gegenüber dem Auto verbreitete, fehlten der Stadt die finanziellenMittel zur Einleitung einer Verkehrswende. Auf den ersten Blick scheint die Stadt ihre nach 1970 bescheidenen Handlungsspielräume durchaus im Einklang mit den nach aussen verkün-deten Zielsetzungen der Verkehrspolitik genutzt zu haben. Eine genauere Betrachtung zeigt aber, dass de facto weiterhin eine MIV-freundliche Politik betrieben wurde. Dies gilt in besonderem Masse, wenn Schattensubventionen bzw. externe Kosten in die Betrachtung einbezogen werden. Das Kostenbewusstsein in Politik und Öffentlichkeit blieb insgesamt v.a. inbezug auf den motorisierten Individualverkehr erstaunlich gering.Zur nachhaltigen Gestaltung städtischer Verkehrspolitik bedarf es dringend neuer Finanzierungsinstrumente. Als eine wichtige Voraussetzung zur optimalen Ausgestaltung solcher Instrumente sollte eine transparente Verkehrsrechnung erarbeitet werden, welche die in den heutevorliegenden Haushalten oft versteckten verkehrsrelevanten Konten erfasst und auchSchattensubventionen bzw. externe Kosten einbezieht.