Staatsfonds als neues Instrument der Klimaschutzpolitik? Eine Fallstudie am Beispiel von Norwegen als Pionier einer ethischen Kriterien folgenden Anlagepolitik

Der Ressourcenreichtum Norwegens hat die Grundlage dafür geschaffen, dass der nordeuropäische Staat weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Lebensstandard zählt. Doch fossile Energien sind endlich, und auch nach ihrer Erschöpfung soll der norwegische Wohlfahrtstaat Bestand haben. Deshalb wurde in dem Königreich im Jahr 1990 ein Staatsfonds aufgelegt, in dem seither die Überschüsse aus dem Öl- und Gasverkauf angelegt werden. Diese Mittel sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in der Post-Petroleum-Ära sicherstellen. Ende der 1990er Jahre wurden in der norwegischen Gesellschaft Stimmen laut, dass der Staatsfonds nicht nur zur intergenerationellen Gerechtigkeit, sondern auch zur Umsetzung der Werte und Normen des Landes in der Gegenwart beitragen solle. Ende 2004 wurden schließlich vom Parlament (Storting) auf Basis des Graver Reports ethische Richtlinien für die Anlagepolitik des Staatsfonds beschlossen. Der mit einem Vermögen von über 280 Mrd. Euro (Stand Ende 2007) zweitgrößte Staatsfonds der Welt soll nun nur noch Unternehmen in seinem Portfolio haben, die diese ethischen Richtlinien einhalten. Im vorliegenden Paper werden Genese und Outcome dieser Entwicklung eines Dritten Weges zwischen Profitmaximierung und Nachhaltigkeit dargestellt. Die Ethik-Richtlinie hat verschiedene Dimensionen (u. a. kein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit, schweren Umweltschäden, etc.), wobei sich der vorliegende Text auf die Fragestellung konzentriert, inwiefern Staatsfonds ein neues Instrument der Klimaschutzpolitik sein können. Dazu werden der Beitrag der beiden Hauptinstrumente der Ethikrichtlinien, das Active Ownership und der Unternehmensausschluss, zum globalen Klimaschutz ebenso analysiert wie die zu ihrer Umsetzung geschaffenen Akteure. Die Bandbreite der Auswirkungen reicht dabei vom Dialog mit Unternehmen in den USA, Lobbytätigkeiten gegen vom Kongress geplante Klimaschutzgesetze einzustellen bis hin zur Verbannung einzelner Firmen aus dem Portfolio des Staatsfonds wegen groben Verstößen gegen die Ethik-Richtlinien. Die Möglichkeiten und Grenzen einer Übernahme der norwegischen Regeln durch andere Akteure der Finanzwirtschaft werden ebenso untersucht wie erste Diffusionseffekte. Schließlich wird auf die laufende Evaluation der Ethik-Richtlinien und auf Stand und Perspektiven norwegischer Klimaschutzinnenpolitik eingegangen.