Rentenpolitik und das Rentenpaket II: Fakten und Argumente

Die Rentenversicherung und das gesamte System der Alterssicherung werden ständig weiterentwickelt. Sie werden an neue wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen angepasst, Reformen spiegeln aber auch die sich ändernden politische Mehrheitsverhältnisse wider. Gegenwärtig wird das Rentenpaket II diskutiert, das unter anderem die Stabilisierung des Sicherungsniveaus und die Einführung des "Generationenkapitals" beinhaltet (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung; BMAS 2024a). Das Gesetz liegt derzeit im Regierungsentwurf vor und muss im nächsten Schritt im Bundestag beraten werden. Im Sommer hat die Bundesregierung außerdem ihre "Wachstumsinitiative" vorgestellt. Diese enthält keine rentenpolitischen Vorschläge im engeren Sinne, setzt aber die Frage nach Beschäftigung im Rentenalter auf die Agenda (BMWK 2024). Im aktuellen Kontext werden viele Argumente zu Entwicklungen und Wirkungen der Rentenpolitik sowie zu Reformoptionen und tatsächlichen und vermeintlichen Reformnotwendigkeiten vorgetragen, die schon aus früheren Debatten bekannt sind. Weitere Analysen und Bewertungen stellen speziell auf die im Reformentwurf enthaltenen Neuerungen ab. Dieser Policy Brief behandelt zentrale Argumente in der aktuellen Debatte anhand stilisierter Aussagen zur Rentenpolitik. Damit werden auf den ersten Blick eindeutige Einschätzungen überprüft, Entwicklungen eingeordnet und potenzielle Missverständnisse ausgeräumt.