Was bringt die europäische Säule sozialer Rechte?[The European Pillar of Social Rights: An Analysis]

Am 26. April 2017 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem sie die soziale Dimension der Europäischen Union stärken will. Der zentrale Bestandteil des Pakets ist eine "Europäische Säule Sozialer Rechte" (ESSR). Diese besteht aus 20 sehr allgemein formulierten, im weitesten Sinn sozialpolitischen Grundsätzen, die in Form einer rechtlich-unverbindlichen gemeinsamen Proklamation von Kommission, Rat und Europäischem Parlament am 17. November 2017 auf dem Sozialgipfel in Göteborg verabschiedet werden soll. Die Prinzipien sind in Form sozialer Rechte von Individuen gegenüber den Mitgliedstaaten formuliert (Höpner 2017; Rasnaèa 2017, S.17f.). Die Mitgliedstaaten sollen die Prinzipien im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung befolgen und umsetzen. Darüber hinaus sollen die Grundsätze auch durch europäische Gesetzesinitiativen konkretisiert werden. Die Ziele, die die Kommission mit der ESSR verknüpft, sind äußerst ambitioniert. Die Säule soll als Kompass für einen erneuerten Prozess der aufwärts gerichteten Konvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa dienen (Rasnaèa 2017, S.13). Mit der ESSR signalisiert die Kommission, dass sie die Bedeutung der sozialen Dimension Europas erkannt hat. Hintergrund sind die anhaltenden sozialen Probleme in Europa, insbesondere in einigen Ländern der Eurozone. Der vorliegende WSI Policy Brief analysiert und bewertet die Europäische Säule Sozialer Rechte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf nationale und europäische Politik.