Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen: Eine Studie im Rahmen des WSI/IAQ Projektes "Stärkung der Tarifbindung"

Einleitung Bis vor Kurzem schien es so, als seien Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder in der aktuellen Tarifpolitik nicht besonders relevant. Es war ein Thema für Eingeweihte in einem Randgebiet der Tarifpolitik, strittig zwischen den Tarifparteien und auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften kontrovers diskutiert. Zwar war in den letzten Jahren eine gewisse Belebung der Diskussion zu verzeichnen, ein tarifpolitischer "Renner" war das Thema nicht. Auch nicht für die Industrielle-Beziehungs-Forschung, die es schlicht übersah. (...) Wie sich die Entwicklung im Einzelnen darstellt, wie die gewerkschaftliche Problemkonstellation beschaffen ist, weshalb Vorteilsregelungen als Lösungsansatz in den Blick genommen werden, wie verbreitet sie sind und welche Wirkungen sie haben, wird in der nachfolgenden Studie beschrieben. Sie basiert auf einer Sammlung einschlägiger tariflicher Vereinbarungen sowie auf Interviews mit gewerkschaftlichen Tarif- und Betriebsakteur*innen, die Erfahrungen in der Konzipierung, Durchsetzung und Umsetzung von Mitgliedervorteilsregelungen haben. Sie setzt ein mit einer Ausleuchtung des Problemhintergrunds, mit dem die Gewerkschaften seit mehr als zwanzig Jahren konfrontiert sind, nämlich erhebliche Mitgliederverluste sowie eine abnehmende Tarifbindung einerseits (Kap. A 1), sowie fehlende materielle Anreize für einen Gewerkschaftsbeitritt aufgrund des Kollektivgutcharakters von Tarifverträgen andererseits, der es Nicht-Mitgliedern erlaubt, die Errungenschaften eines Tarifvertrages ohne eigenes Zutun in Anspruch zu nehmen (Kap. A 2). Danach folgt ein kurzer historischer Ausflug, in dem die erste Runde der Auseinandersetzungen um tarifliche Vorteilsregelungen, deren Weiterungen in der damaligen Bundespolitik sowie der (vorläufiger) Abschluss durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1967 dargestellt werden (Kap. A 3). Der aktuelle rechtliche Rahmen wird im nachfolgenden Kapitel in Kurzform beschrieben (Kap. A 4). Wie es um den Stand der (sozialwissenschaftlichen) Forschung zu Vorteilsregelungen bestellt ist, welchen Forschungsfragen in der Studie nachgegangen wird, wie methodisch vorgegangen wurde und auf welche Empirie sich die Darstellung stützt, ist im Kapitel B nachzulesen. Das Kapitel C beinhaltet die empirischen Befunde. Nachgezeichnet wird zunächst, wie sich die DGB-Gewerkschaften bzw. die Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände derzeit zu tariflichen Vorteilsregelungen positionieren (Kap. C 1) und wie gewerkschaftliche Tarifakteure die Durchsetzungschancen beurteilen (Kap. C 2). Die aktuelle Verbreitung tariflicher Differenzierungsklauseln sowie die präferierten Inhalte und Regulierungsformen werden in den nachfolgenden drei Abschnitten dargestellt (C 3 bis C 5). Im Kapitel C 6 werden, in sechs Unterpunkte gegliedert, die Erfahrungen und Wirkungen dargestellt, wie sie sich für die befragten gewerkschaftlichen Tarif- und Betriebsakteur*innen darstellen. Nachgegangen wird folgenden Fragen: • Lässt sich bei vereinbarten tariflichen Vorteilsregelungen sicherstellen, dass sie tatsächlich ausschließlich Mitgliedern zukommen? (Kap. C 6.1) • In welchem Umfang werden die Vorteile von den Mitgliedern in Anspruch genommen? (Kap. C 6.2) • Wie wird eine Offenlegung der Gewerkschaftsmitgliedschaft bewertet, die bei Inanspruchnahme von Vorteilsregelungen i.d.R. unumgänglich ist? (Kap. C 6.3) • Erleiden Gewerkschaften durch Mitgliedervorteilsregelungen eine Einbuße ihrer Autonomie? (Kap. C 6.4) • Wird der Betriebsfrieden durch Vorteilsregelungen gestört? (Kap C 6.5) • Gibt es Anzeichen für eine Entpolitisierung der Gewerkschaft durch gehäufte zweckrationale Mitgliedschaftsentscheidungen? (Kap. C 6.6) • Wird der intendierte Zweck der Gewinnung neuer Mitglieder und der Mitgliederbindung erreicht? (Kap. C 6.7) • Welche Bedeutung haben mit Vorteilsregelungen einhergehende Aspekte der Anerkennung und Wertschätzung gewerkschaftlichen Engagements? (Kap. C 6.8) Im abschließenden Kapitel D wird ein in fünf Punkten gefasstes Fazit gezogen.