Ländliche Entwicklungspolitik ab 2014: Eine Bewertung der Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission vom Oktober 2011

Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihre Legislativvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturpolitik für die Finanzperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht. Der vorliegende Arbeitsbericht gibt einen Überblick über die relevanten Verordnungsentwürfe und eine erste Einschätzung zu den Auswirkungen auf die ländlichen Entwicklungsprogramme 2014 bis 2020 in Deutschland. Die Verordnungsentwürfe zeigen eine stärkere Orientierung der Förderpolitiken an der Europa-2020-Strategie. Der vorgesehene Gemeinsame Strategische Rahmen und die fondsübergreifenden Partnerschaftsvereinbarungen sollen zu einer größeren Kohärenz zwischen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Strukturfonds führen. Im Bereich der GAP kommt es zu einer weniger klaren Trennung von 1. und 2. Säule. Das Maßnahmenspektrum der 2. Säule bleibt den Entwürfen zufolge weitgehend unverändert. Da nur noch für zwei Maßnahmenbereiche (Klima und LEADER) Budgetvorgaben gemacht werden, erhalten die Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland die Bundesländer mehr Freiheitsgrade bei der Gestaltung ihrer ländlichen Entwicklungsprogramme. Die vorgesehene Differenzierung der Kofinanzierungssätze lässt keine Orientierung am europäischen Mehrwert bzw. dem räumlichen Nutzerkreis öffentlicher Güter und keine Fokussierung auf Problemregionen erkennen. Trotz des Ziels der Vereinfachung der GAP ist von einem steigenden Verwaltungsaufwand auszugehen.