Die Fairsten werden die Letzten sein? Herausforderungen für die deutschen Wettbewerbsregeln durch die digitale Wirtschaft

Digitale Großkonzerne wie Facebook, Google & Co. stellen die Wettbewerbsinstitutionen vor neue Herausforderungen. Mithilfe der Charakteristiken von Plattformmärkten können sie ihre Macht und Verhandlungsstärke zunehmend verfestigen und darüber hinaus marktübergreifende digitale Ökosysteme bilden. Die Folge sind Marktmachtmissbräuche und kartellrechtlich kritische, aber schwer erfassbare Fusionen und Übernahmen. Zahlreiche Expertenstudien sprechen Empfehlungen aus, wie die Wettbewerbsregeln angepasst werden müssen, um einen funktionierenden Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft zu erhalten. Auf Basis dieser Expertenstudien untersucht die Arbeit den Referentenentwurf für eine 10. Änderung des Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland. Eine ökonomische Analyse zeigt, dass ein Großteil der vorgeschlagenen Neuerungen sich gut eignen, um die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu bewältigen. Zu strikt erscheint hingegen die Kodifizierung eines Datenzugangs auf Basis der Essential Facilities-Doktrin sowie die Verpflichtung zur Anmeldung zukünftiger Zusammenschlüsse in der Fusionskontrolle. Auch ein vorgeschlagener Regelkatalog für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung kann in seiner vorliegenden Form noch nicht die gewünschte präventive Wirkung entfalten. Außerdem wird am Beispiel von zwei Fallstudien deutlich, dass Marktmachtmissbrauch wie im Facebook-Fall des Bundeskartellamts in Zukunft einfacher nachgewiesen werden kann, die neue Regelungen sich aber nicht zur Adressierung von potentiell wettbewerbsschädlichen Aufkäufen von Start-Ups durch große Digitalunternehmen eignen.