Staatliche Akteure russischer Außenpolitik im Zentrum und in den Regionen

Seitdem sich der russische Präsident Wladimir Putin in Reaktion auf den 11. September 2001 für die politische Annäherung Rußlands an die USA einsetzt, fragen sich viele, wer außerdem noch Einfluß auf die Gestaltung der russischen Außenpolitik hat und von welcher Seite diese Politik gebremst werden könnte. In dieser Studie werden die verschiedenen Akteure der russischen Außenpolitik auf der Ebene der Zentralregierung und in den Regionen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei offizielle politische Repräsentanten; nichtstaatliche Mitspieler finden keine Berücksichtigung, auch wenn sie hinter den Kulissen gelegentlich einen größeren Einfluß auf außenpolitisches Handeln nehmen dürften als manche staatliche Akteure. Nach der russischen Verfassung bestimmt der Präsident die Hauptrichtungen der Außenpolitik und leitet diese, während der Außenminister für die operative Durchführung zuständig ist. Allerdings deckt sich die außenpolitische Linie des Präsidenten nicht immer mit der des Außenministeriums. Ebensowenig verläuft die Koordinierung der Außenpolitik des Außenministeriums mit derjenigen der Präsidialadministration, des Sicherheitsrats, des Verteidigungsministeriums und der Föderalversammlung immer reibungslos. Die wichtigste Aufgabe der Föderalversammlung im außenpolitischen Entscheidungsprozeß ist die Ratifizierung internationaler Verträge. Dabei treten die Regionen zum ersten Mal in der russischen Geschichte als außenpolitische Akteure mit unterschiedlichen Interessen auf und befinden sich gelegentlich im Gegensatz zur Position des Außenministeriums. Die dominante Rolle des Präsidenten im außenpolitischen Entscheidungsprozeß ist von der Verfassung gewollt und wird von Putin auch ausgefüllt. Die in der Spätphase Jelzins in regelmäßigen Abständen zu hörenden Rufe nach einer Änderung der Verfassung sind inzwischen verstummt. Daher kann davon ausgegangen werden, daß die Verfassung in absehbarer Zeit nicht geändert wird und der Präsident das bestimmende außenpolitische Machtorgan in Rußland bleibt. (SWP-Studie / SWP)