Währungsunion ohne politische Union?

Diese Studie beruht auf einer Untersuchung der ersten zweieinhalb Jahre gemeinsamer Geld- und Stabilitätspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), seit der Einführung der Gemeinsamen Währung am 1.Januar 1999. Wechselkurspolitik und Außenvertretung des Euro wurden nicht behandelt. In einem darstellenden Teil (im Text und in einem umfangreichen Anhang) gibt sie auf dem aktuellsten Stand des Frühjahrs 2001detaillierte Überblicke über: Rechte und Pflichten der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten in den Gremien und Verfahren der WWU, von Ecofin-Rat bis Stabipakt; die Abfolge und die Verfahren der WWU-Koordinierung in Haushalts-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, inkl. der Beiträge der verschiedenen Institutionen und Mitgliedstaaten wie auch der Regeln etwa zum sogenannten Cardiff- oder zum Lissabon-Prozess; die Rolle und Verfahren der verschiedenen EU-Gremien in der Defizitkontrolle und der Wechselkurspolitik der WWU. In einem analytischen Teil zeigt sie, daß die mit der WWU bis 1999 geschaffenen Institutionen und Verfahren ein solides wirtschaftspolitisches Gerüst für Funktionsfähigkeit und Stabilität des neuen gemeinsamen Geldes ergeben. Zusammen mit dem umfangreichen Acquis in den benachbarten Integrationsfeldern der EU, vor allem dem Binnenmarkt, bilden sie einen zuverlässigen Rahmen für den Euro, der keine weiteren ausdrücklichen Integrationsschritte in Richtung Politischer Union mehr erfordert. Verbesserungen sind natürlich trotzdem anzuraten: stabilitätspolitisch am wichtigsten wäre es dafür zu sorgen, daß Staatsverschuldung am Finanzmarkt sich bei Überschreitung der Stabilitätskriterien spürbar verteuert. Dafür wird ein Vorschlag gemacht. Aber auch weitere Öffnung des Binnenmarktes bleibt sehr wichtig. Der Euro nötigt dagegen als solcher nicht zu einer Stärkung demokratischer Verfahren in der WWU. Damit sind die Eurostaaten also nicht auf eine Euro-bestimmte Integrationsbahn gezwungen. Sie behalten zusammen mit den anderen Mitgliedern die Freiheit weiterer Gestaltung, ob das Konsolidierung oder Vertiefung der Integration, oder bessere Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten betrifft. Auch besondere Zusammenarbeit zu Themen und mit Partnern ihrer Wahl bleibt ihnen möglich, einschließlich der Wirtschaftspolitik. Diese Studie zeigt aber auch, daß im neuen Politikfeld WWU auf die verschiedenen Akteure (etwa Ecofinrat, Eurogruppe, Europäischer Rat und Kommission) starke politische Reize wirken, ihre eigene Rolle zu stärken und die Themenfelder bis hin zur EU-Außenpolitik auszuweiten. Die Folgen sind in der WWU-Politik zunehmende Themenvielfalt, Zuständigkeitsverwischung und Intransparenz, auch ungewollte Tendenzen zur Kompetenzerweiterung. Wenn die Mitgliedstaaten die o.a. Gestaltungsfreiheit bewahren und künftig in planvoller Weise nutzen wollen, dann sollten sie hier und heute für mehr Konsolidierung der Verfahren und Kompetenzen in der WWU sorgen. (SWP-Studie / SWP)