Französisch-britische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik: Möglichkeiten und Grenzen

In St. Malo haben die Tony Blair und Jacques Cirac Ende 1998 den Integrationsprozeß in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) angestoßen und seitdem beständig vorangetrieben. Im Februar 2003 schlugen sie den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsagentur vor. Die militärische Handlungsfähigkeit der ESVP wollen beide durch die Aufstellung von 1500 Mann starken "EU-Battlegroups" erhöhen. Mit der Vereinbarung, beim Bau ihrer neuen Flugzeugträger zu kooperieren, hat auch die bilaterale Zusammenarbeit in der Rüstungsbeschaffung einen wichtigen Impuls erhalten. Muß sich Deutschland vor diesem Hintergrund darauf einstellen, daß Frankreichs Beziehungen zu Großbritannien im militärischen Bereich künftig enger sein werden als die deutsch-französischen? Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Die Tragweite der britisch-französischen Initiativen wird durch die weiterhin divergierenden sicherheitspolitischen Ausrichtungen beider Länder begrenzt. Solange die Regierungsvertreter Frankreichs und Großbritanniens Fragen der sicherheitspolitischen Grundausrichtung aussparen können, vermögen sie die ESVP, aber auch ihre bilaterale Zusammenarbeit entscheidend voranzubringen. Daher spielen London und Paris bei der effizienteren Deckung des europäischen Rüstungsbedarfs und bei der Verbesserung der militärischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union eine wesentliche Rolle. Londons Schulterschluß mit Washington und Paris Führungsanspruch in einem militärisch autonom handlungsfähigen Europa beschränkt jedoch die Wirkung der französisch-britischen Zusammenarbeit für die ESVP. Sie verwehrt es beiden Ländern, die von ihnen eröffneten Möglichkeiten des europäischen Integrationsprozesses bei der rüstungsindustriellen Integration und beim Aufbau integrierter europäischer Streitkräfte voll auszuschöpfen. (SWP-Studie / SWP)