Zur Ethik militärischer Gewalt

In Deutschland fehlt es an einer breiten Debatte darüber, zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen der Einsatz militärischer Gewalt nicht nur strategisch und völkerrechtlich, sondern auch ethisch gerechtfertigt sein kann. Eine solche Debatte ist aber nur möglich, wenn die verbreitete Scheu davor überwunden werden kann, sich auf die oft missverstandene Argumentationstradition des 'gerechten Krieges' einzulassen. Zu wenig ausgeprägt scheint in Deutschland das Bewusstsein dafür zu sein, dass in der bellum iustum-Tradition militärische Gewalt als Übel gilt, wenngleich manchmal als das geringere, und ihr Einsatz immer im Hinblick auf Ziele und Konsequenzen rechtfertigungspflichtig ist. Eine Theorie legitimer militärischer Gewaltanwendung, die an die bellum iustum-Tradition anknüpft sowie die gegenwärtige ethische Debatte reflektiert und rekonstruiert, wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich zugespitzt so zusammenfassen lassen: Dient der Einsatz militärischer Gewalt klar bestimmten legitimen Zwecken? Rechtfertigen diese Zwecke also eine Ausnahme vom Tötungsverbot? Sind sie verallgemeinerungsfähig und hierauf möglichst durch den Zwang zur Legitimation in multilateralen Verfahren 'getestet'? Waren andere, gewaltärmere Mittel erfolglos oder bieten sie keine plausibel begründbare Erfolgsaussicht? Kann ein Einsatz militärischer Gewalt die mit ihm angestrebten legitimen Zwecke mit vernünftig begründeter Aussicht auf Erfolg dauerhaft und mit einem Minimum an Gewalt erreichen? Der explizite Rückgriff auf die Prinzipien und Kriterien legitimer Gewaltanwendung kann helfen, den Verengungen einer oftmals legalistisch, moralistisch oder gar rein realpolitisch geführten Debatte entgegenzuwirken. (SWP-Studie)