Präsidentschaftswahl in Belarus: Autoritäres Regime, abhängige Staatswirtschaft, internationale Isolation

Belarus ist ein ebenso wichtiger wie problematischer Nachbarstaat der EU. In diesem Land werden derzeit die autoritären Machtstrukturen dramatisch ausgeweitet. Die manipulierte Präsidentschaftswahl und der massive Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten haben den Charakter der Minsker Herrschaft verdeutlicht. Ausgehend von den Wahlen am 19. März 2006 und dem anschließenden Protest der Opposition, erläutert die Studie die vier zentralen Säulen, auf denen das Machtsystem von Präsident Alexander Lukaschenko beruht: das sowjetische Erbe, die autoritäre Herrschaft, die abhängige Staatswirtschaft und die internationale Abschottung. Darüber hinaus wird die Frage nach Stabilität oder Fragilität der Herrschaft angesichts der abhängigen Wirtschaft, wachsender innerer Widersprüche und internationaler Selbstisolierung Belarus' gestellt.Die maßgebenden europäischen und amerikanischen Akteure haben sich Anfang 2006 auf gemeinsame politische Schritte gegenüber Belarus verständigt. Nachdem Washington und Brüssel in der Vergangenheit in den Beziehungen mit dem EU-Nachbarn Belarus unterschiedliche Strategien verfolgt hatten, hat der Druck des vom Regime überstürzt angesetzten Urnengangs USA und EU zu konzertiertem Handeln veranlasst. Neben einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber dem Staat Belarus und seinen Einwohnern sind die EU und USA entschlossen, die Wahlergebnisse gemeinsam zu bewerten und abgestimmt auf sie zu reagieren. (SWP-Studie / SWP)