Die europäische Kohäsionspolitik und ihre Modernisierung

Die Kohäsionspolitik ist seit Mitte der achtziger Jahre zu einem zentralen Politikbereich der EU geworden. Allerdings unterliegt diese Gemeinschaftspolitik einem ständigen Anpassungsdruck. Kaum hat man sich für eine Förderperiode auf Grundlagen, Ziele, Gelder, Prioritäten und die administrative Abwicklung geeinigt, beginnt die nächste Reformdebatte. Bei der neuerlichen Diskussion stehen sich zwei kohäsionspolitische Modelle gegenüber:Die traditionelle Strukturpolitik zur Förderung der rückständigsten Regionen in der EU. Die "lissabonisierte" Politik als Hilfe zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Beide Ansätze unterscheiden sich fundamental hinsichtlich Zielsetzung und Instrumenten, der rechtlichen Grundlagen und Vorgaben sowie der Begünstigten und deren Interessen. Die neuerliche Reform der Kohäsionspolitik muss auf einen Ausgleich zwischen den Intentionen der "lissabonisierten" Kohäsionspolitik und den vertraglich verankerten Zielen der Solidarität und der regionalen Kohäsion der traditionellen Politik hinauslaufen. Die Überlegungen sollten sich um pragmatische Anpassungen und Weiterentwicklungen drehen - Themen, bei denen Kompromisslösungen erreichbar scheinen.Aus deutscher Sicht muss die Kohäsionspolitik sich stärker auf prioritäre Ziele und Regionen konzentrieren und subsidiär umgesetzt werden, um eine effektive, zielgenaue und an die Bedürfnisse der Empfänger angepasste Förderpolitik zu gewährleisten. Vor die Wahl gestellt, sich zwischen flexibler Umsetzung, verbunden mit abgeschwächten Kontroll- und Berichtspflichten, und einem höheren Nutzen der Kohäsionspolitik zu entscheiden, sollte sich Deutschland als großer Nettozahler in der EU für die effizientere Verwendung der knappen Ressourcen einsetzen