Ein Jahr Präsidentschaft Putin: Kolloquium der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin am 25. Januar 2001

Die Studie enthält die überarbeiteten Beiträge für das erste Fachkolloquium der SWP im Berliner Institutsgebäude. Eine Bestandsaufnahme des ersten Jahres der Präsidentschaft Putins bot sich zum einen als ein aktuelles, für die deutsche Außenpolitik wichtiges Thema an. Zum anderen sollte gezeigt werden, daß die aus drei Instituten hervorgegangene neue SWP ostwissenschaftliche Expertise in besonderem Maße zu bieten vermag. Soweit ein gemeinsamer Nenner der Beiträge festgestellt werden kann, liegt er unter anderem in einer Übereinstimmung zwischen der Analyse der innenpolitischen und der wirtschaftlichen Entwicklung Rußlands: Beide bezeugten nach Ansicht der Autoren fortdauernde Widersprüchlichkeit und waren von einer nachhaltigen Konsolidierung weit entfernt. Verbreitete westliche Erwartungen, unter Präsident Putin werde Rußland seine inneren Schwächen schnell überwinden, stellten sich, wenn sie überhaupt berechtigt sind, als verfrüht heraus. Bei der inneren politischen Entwicklung waren Rezentralisierungstendenzen und Disziplinierungsmaßnahmen gegenüber den "Oligarchen", den Regionen und den Medien unübersehbar. Aufgrund der weit verbreiteten Gesetzlosigkeit und Korruption gab und gibt es für derartige Maßnahmen auch eine gewisse Berechtigung. Unklar ist allerdings, ob das Land dadurch schon einer rechtsstaatlichen Ordnung näher gekommen ist und in welchem Ausmaß unter dem Slogan von "Recht und Ordnung" nicht demokratische und pluralistische Entwicklungen zurückgedrängt werden. Derartige Besorgnisse werden erstens dadurch genährt, daß heute weder in der Duma noch in der Parteienlandschaft eine Opposition, die den Namen verdient, praktisch nicht mehr zu finden ist und ein akuter Mangel an unabhängigen Medien herrscht. Zweitens erhalten sie durch Putins Personalpolitik Auftrieb, der zufolge ehemalige leitende Mitarbeiter im Geheimdienst und bei der Polizei in hohe Regierungsämter berufen werden. Drittens werden sie durch die Errichtung einer Gewaltherrschaft in Tschetschenien gestärkt, die einerseits vorgibt, Terrorismus, Bandentätigkeit, Schmuggel und Geiselnahmen ausmerzen zu wollen, andererseits aber nicht willens oder in der Lage ist, massive Menschenrechtsverletzungen der russischen Streitkräfte und Sondertruppen aufzudecken und zu ahnden. Im ersten Jahr der Präsidentschaft Putins, so könnte man die Quintessenz der zum innenpolitischen Themenkomplex gelieferten Beiträge charakterisieren, hat es Tendenzen zu einer Stabilisierung gegeben. Es handelt sich dabei aber auch um einen künstlichen oder Scheinprozeß, nicht um eine echte Stabilisierung und schon gar nicht um eine Konsolidierung von Entwicklungen auf demokratischer Basis. Die Autoren der Beiträge zu ökonomischen Aspekten weisen auf ähnliche Widersprüche hin. Eine eindeutige und detaillierte programmatische Linie sei nicht zu erkennen gewesen. Sowohl die praktische Regierungsarbeit als auch die operationale Planung mußte ohne ein verbindliches, langfristig angelegtes Wirtschafts- und Entwicklungsprogramm auskommen. Abgesehen von einer immer noch mit Mängeln behafteten Steuerreform war von bedeutenden Reformwerken nichts zu bemerken. Das betraf vor allem die immer wieder verschobene Banken- und auch die Bodenreform sowie Verbesserungen der corporate governance. Im Jahr 2000 wiesen zwar einige wichtige makroökonomische Aggregate (BIP, private und öffentliche Nachfrage, Investitionen, Exporte) beachtliche Zuwachsraten auf. Diese beruhten im wesentlichen jedoch nicht auf strukturellen Reformen sondern auf Importsubstitutionen als Folge der Finanzkrise vom August 1998 und dem hohen Ölpreis. Die Bedingungen für einen dauerhaften Aufschwung sind infolgedessen noch nicht geschaffen worden. Wie in der Innen- und Wirtschaftspolitik gab es nach Ansicht der Autoren auch in der Außenpolitik Putins viele Ungereimtheiten. Die Kluft zwischen Großmachtanspruch und einer von knappen Ressourcen gekennzeichneten Wirklichkeit hat sich nicht verringert. Zwar war dieses Politikfeld im Gegensat