Globale Umweltpolitik 2005: Perspektiven im Kontext der Reform der Vereinten Nationen

Der institutionelle Rahmen globaler Umweltpolitik stellt sich heute als fragmentierte Architektur von diversen VN-Organen, Regimen und zwischenstaatlichen Ausschüssen dar. Allein 900 multilaterale Übereinkommen zum Umweltschutz (MEAs) werden gezählt; auf keinem anderen Politikfeld hat es je eine solch große Zahl an Vertragsstaaten- und Folgeprozeß-Treffen gegeben. Viele der genannten Organe sind mit Einzelaufgaben wie Artenvielfalt, Wüstenbildung oder Klimaschutz befaßt, die wenigsten verfolgen Querschnittsaufgaben. Die Folge ist ein unkoordiniertes, ineffizientes System autonomer Prozesse. Dieser Situation gegenüber steht eine Phalanx ungelöster Umweltprobleme, wie der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg 2002 erneut gezeigt hat. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, sowie die EU haben wiederholt eine Institutionenreform bis hin zur Schaffung einer neuen Weltumweltbehörde gefordert. Vor zwei Jahren wurden zwei bislang parallel verlaufende Reformprozesse politisch angestoßen: (a) der sogenannte Cartagena-Prozeß, der die nachhaltige Stärkung des VN-Umweltprogramms UNEP, eine bessere Koordination des bestehenden Umwelt-Governance-Systems auf ministerieller Ebene und eine Aufwertung der Entwicklungsländer zum Ziel hat; und (b) die auf der 58. VN-Generalversammlung von Frankreich gestartete UNEO-Initiative, die die Umwandlung UNEPs in eine VN-Sonderorganisation fordert. Die Studie behandelt Chancen und Risiken dieser Initiativen im Kontext der aktuellen Debatte über die Reform des Systems der Vereinten Nationen insgesamt und formuliert Empfehlungen auch unter Berücksichtigung horizontaler Steuerungsformen wie Partnerschaften und Politiknetzwerke, Koalitionen 'williger' Staaten und Vorreiterlösungen. (SWP-Studie / SWP)