Die EU und die "neuen Nachbarn" Ukraine und Belarus

Mit der Osterweiterung erhält die EU im Mai 2004 zunächst zwei "Neue Nachbarn": die Ukraine und Belarus. Vor diesem Hintergrund präsentierte die EU im März 2003 ein Strategiepapier "Größeres Europa/Nachbarschaft", in dem sie eine stufenweise Verdichtung der Beziehungen vorschlägt, nach Ländern differenziert und abhängig von der jeweiligen Verwirklichung innerer Reformen. Gemeinsam erarbeitete, projektbezogene Aktionspläne sollen den Rahmen füllen; die Tür zur EU-Mitgliedschaft bleibt halboffen. In der Studie werden die unterschiedlichen Voraussetzungen und Erwartungen der Neuen Nachbarn analysiert und in Beziehung gesetzt zu den Interessen und Konzeptionen der EU. Der Ukraine, die der Union mittelfristig beitreten möchte, bieten die Aktionspläne die Möglichkeit, abgestimmte Wegmarken zu erreichen. Dies könnte die Voraussetzungen für die baldige Anerkennung der Ukraine als Marktwirtschaft und somit auch für ihren WTO-Beitritt verbessern. Das Belarus Lukaschenkos faßt einen Beitritt nicht ins Auge. Hier empfiehlt sich eine doppelte Dialogstrategie begrenzter Kontakte mit Regimevertretern einerseits und breiter Unterstützung von demokratischer Opposition und Zivilgesellschaft andererseits. Dabei sollte die EU Zuspitzungen in Belarus einkalkulieren und nach dem Modell der Aktionspläne Konzepte für die Zeit nach einem demokratischen Wandel entwickeln. Rußland hat auf die Strategie der EU bislang zurückhaltend reagiert. Offensichtlich läuft seine Politik darauf hinaus, den Einfluß Moskaus insbesondere durch ökonomische Penetration zu verstärken. Die EU sollte die Neuen Nachbarn weder als abhängige Variablen Rußlands betrachten noch die Verdichtung ihrer Beziehungen zu ihnen in Integrationskonkurrenz mit Rußland betreiben. Die Neuen Nachbarn sollten als unabhängige Staaten behandelt werden, in je spezifischer Weise offen nach West und Ost. (SWP-Studie / SWP)