Der geborgte Aufschwung: Die wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung Bush 2001-2004

Die Regierung Bush hält sich zugute, seit ihrem Amtsantritt Anfang 2001 eine schwierige wirtschaftliche Lage durch aktive Wirtschaftspolitik erfolgreich überwunden zu haben. Deutliche Steuersenkungen und die Inkaufnahme eines massiven Defizits des Bundeshaushalts - bei stark steigenden Verteidigungsausgaben - wurden vom Federal Reserve Board mit einer expansiven Geld- und Zinspolitik unterstützt. Dank dem Zusammenwirken dieser Maßnahmen kehrte die amerikanische Wirtschaft bereits Ende 2001 aus der Rezession zu positiven Wachstumsraten zurück. Die binnenwirtschaftlichen Risiken und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die mit dieser "Kanonen und Butter"-Politik verbunden sind, lassen jedoch nicht nur die Tragbarkeit des gegenwärtigen Aufschwungs in den USA als zweifelhaft erscheinen. Sie werfen auch die Frage auf, wer die Lasten trägt, die mit dem unvermeidlichen Ausgleich dieser Ungleichgewichte einhergehen: der Unternehmenssektor, die Verbraucher in den USA oder andere Staaten, deren Wirtschaft mittelbar oder unmittelbar mit der stärksten Volkswirtschaft der Erde verknüpft ist. Vor zwanzig Jahren reagierte Europa auf die "Reagan-Revolution" erfolgreich mit der großen Deregulierungs- und Liberalisierungsoffensive des Programms "Europa 1992" zur Schaffung des Binnenmarktes. Zugleich wurde der Abbau des damaligen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits der USA zum Gegenstand einer Lastenteilungsvereinbarung im Rahmen der G-7 in den Plaza- und Louvre-Abkommen von 1985 bzw. 1987. Heute ist eine ähnliche Vereinbarung, an der zudem China mitwirken müsste, sehr unwahrscheinlich. Umso mehr muß Deutschland sich darauf einstellen, daß die nächste US-Regierung versuchen wird, die wirtschaftlichen Lasten ihrer Politik möglichst weitgehend nach außen abzuwälzen. (SWP-Studie / SWP)