Vom Umgang mit Islamisten im Maghreb: Zwischen Einbindung und Unterdrückung

In der westlichen Öffentlichkeit gelten islamistische Parteien als Hindernis für eine Demokratisierung im arabischen Raum. Diese Sichtweise wird jedoch durch eine Analyse der Entwicklung jener arabischen Staaten relativiert, die islamistischen Parteien Gelegenheit zur politischen Teilhabe geben. Diese Studie vergleicht staatliche Strategien der Einbindung und Unterdrückung von Islamisten in Algerien, Marokko und Tunesien. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Wie haben sich diese Strategien auf die islamistischen Akteure und deren Agenden ausgewirkt und was bedeuten sie für die von der EU im Rahmen des Barcelonaprozesses und der Europäischen Nachbarschaftspolitik verfolgte Stabilitäts- und Reformpolitik? Die Bilanz der unterschiedlichen Strategien legt nahe, daß die Unterdrückung von Islamisten, wie sie in Tunesien praktiziert wird, den Weg zu profunden politischen Reformen verbaut. Umgekehrt hat die Einbindung von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, in Algerien und Marokko in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu pluralistischeren, repräsentativeren und kompetitiveren Systemen geführt. Zudem sind die Islamisten durch ihre Einbindung kompromißbereiter und pragmatischer geworden. In Algerien hat diese Einbindung stabilisierend, in Marokko nicht merklich destabilisierend gewirkt. Paradoxerweise decken sich die Interessen der EU in wichtigen Politikfeldern - etwa Verfassungs-, Wahlrechts- und Wirtschaftsreformen oder Korruptionsbekämpfung - heute stärker mit denen der Islamisten als mit denen von Teilen der herrschenden Eliten. Eine breite Partizipation von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, ist folglich - hinsichtlich der im Barcelonaprozeß und in der europäischen Nachbarschaftspolitik verankerte Reformagenda für die Region - im europäischen Interesse. (SWP-Studie / SWP)