Die Türkei und die Kopenhagener Kriterien: Die Europäische Union vor der Entscheidung

Die Europäische Union steht unter dem Druck der Türkei, ihr auf dem kommenden Treffen des Europäischen Rates in Kopenhagen im Dezember 2002 einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu nennen. Ankara ist der Auffassung, die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt zu haben. In der EU gehen die Meinungen hierüber auseinander. Die Entscheidung des Europäischen Rates hat wegweisende Bedeutung für die Zukunft des Verhältnisses der Union zu ihrem ältesten Assoziierten vor dem Hintergrund des überzeugenden Sieges der religiös-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die eine uneingeschränkt pro-europäische Politik verfolgt, und der anstehenden Entscheidung über die Zukunft Zyperns nach dem Beitritt der Insel zur EU.Die Studie versucht eine Antwort auf die Frage, ob das türkische Ansinnen gerechtfertigt ist. Sie untersucht im einzelnen, wie weit die Türkei durch die seit dem Herbst 2001 ergriffenen Reformmaßnahmen die politischen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt hat. Unter Berücksichtigung der in den Kriterien enthaltenen "Grauzonen" wird argumentiert, daß die EU auf dem Kopenhagener Treffen den Fortgang des türkischen Demokratisierungsprozesses in deutlicher Weise unterstützen sollte. Dafür sollte sie der Türkei den Beginn von Beitrittsverhandlungen im Jahre 2004 in Aussicht stellen, wenn bis dahin ein erheblicher Teil der noch bestehenden Defizite abgebaut wird und gleichzeitig klar ist, daß aus dem griechisch-türkischen Verhältnis nicht länger für unüberwindlich erachtete Beitrittshemmnisse resultieren. (SWP-Studie / SWP)