Energietransit von Russland durch die Ukraine und Belarus: Ein Risiko für die europäische Energiesicherheit?

Vor dem Hintergrund einer gesteigerten Sensibilität für die Probleme der Energieversorgung wird in Europa die Frage nach der Sicherheit der Brennstofflieferungen aus Russland aufgeworfen. Im Vordergrund der Aufmerksamkeit stehen dabei die westlichen GUS-Staaten Belarus und Ukraine, über deren Territorium die Hauptexportleitungen aus Russland in Richtung Westen führen. Welche Abhängigkeiten bestehen zwischen Europa und Russland auf dem Energiesektor, wie groß ist die Gefahr von transitbedingten Störungen des Energiehandels zwischen Europa und Russland und wie kann sich Europa vor Gefährdungen seiner Energieversorgung schützen?Schon seit den neunziger Jahren haben Differenzen der russischen Gasprom mit den Gasgesellschaften der Transitstaaten über die Bezahlung von Gaslieferungen für den Inlandsverbrauch zu kurzzeitigen Unterbrechungen des Gastransits geführt. Mit dem Bestreben Gasproms, die Gaspreise in den GUS-Staaten an das in Westeuropa geltende Niveau anzugleichen, stellt der Konzern das System der Sonderbeziehungen im Gasbereich grundsätzlich zur Disposition. Ein solcher Schritt bringt vor allem Belarus und die Ukraine in eine schwierige Lage, da in beiden Ländern Erdgas in weit höherem Maß als in westlichen Ländern in der Industrie sowie im Haushalts- und kommunalen Bereich verbraucht wird. Die EU versucht unter anderem, Russland für die Akzeptanz von rechtlich bindenden Regelungen beim Energietransit zu gewinnen, wie sie der Energiechartavertrag mit seinem Transitprotokoll vorsieht. Obwohl Russland dessen Ratifizierung in der gegenwärtigen Form ablehnt, sollte die EU darauf hinarbeiten, dass Russland zumindest die darin enthaltenen Regeln für die Streitschlichtung akzeptiert. (SWP-Studie / SWP)