Föderalismus in der Defensive? Die Bundesstaaten im politischen Machtgefüge der USA

Seit dem Amtsantritt von George W. Bush gelten für das Verhältnis der Bundesstaaten zur Bundesregierung in Washington neue politische Bedingungen, die unmittelbar die institutionelle Machtaufteilung im föderalen System betreffen. Nach einer maßgeblich von den Republikanern beeinflussten Wiederbelebung des Föderalismus zu Ende des 20.Jahrhunderts verdrängt derzeit die zentralisierende Politik des Präsidenten und des von den Republikanern dominierten Kongresses die Bundesstaaten zunehmend aus ihren traditionellen Zuständigkeitsbereichen. Nicht nur als Folge des "Krieges gegen den Terror", sondern auch als Teil der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Agenda der Bush-Regierung bestimmt eine Strategie gezielter bundespolitischer Intervention fast alle Politikfelder. Ist dies ein Versuch, die gegenwärtige Dominanz der Republikaner in Washington zu nutzen, um notwendige Reformen und eigene Prioritäten - auch zu Lasten der Bundesstaaten - umzusetzen? Wie verteilt sich aus dieser Perspektive die Macht zwischen Bundesstaaten und Bundesregierung, welche Konflikte sind aufgetreten? Die Studie analysiert die Prinzipien und Mechanismen dieser zentralisierenden Politik und kommt dabei zu dem Schluss, dass trotz einer deutlichen Machtverlagerung zur bundespolitischen Ebene hin die Eigendynamik föderaler Strukturen in einigen wichtigen Politikbereichen (Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft) erhalten bleibt und zumindest punktuell den Wettbewerb zwischen den institutionellen Ebenen fördert. Ein aus europäischer Sicht wichtiger Aspekt betrifft den Umweltschutz, wo nach dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Vertrag einzelne Bundesstaaten wie Kalifornien oder die Ostküstenstaaten eine Vorreiterrolle in Richtung höherer Standards übernommen haben. (SWP-Studie / SWP)