Rußland ohne Demokratie: Konsequenzen für das Land und die europäische Politik

Die russische Führung unter Putin erwarb sich große Verdienste, indem sie den Staatszerfall stoppte und ordnungspolitisch wichtige Projekte realisierte. Sein hohes Wirtschaftswachstum machten Rußland zum attraktiven Wirtschaftspartner. Die Hoffnung auf eine dauerhaft an politischen Mechanismen und Wertvorstellungen des Westens orientierte Zukunft des Landes wird jedoch durch Staatsterror in Tschetschenien, Strangulierung unabhängiger Medien, bedenkliche Wahlpraktiken und eine wenig Vertrauen weckende Rechtspolitik gedämpft. Ein Weg aus dem bürokratischen Autoritarismus ist nicht in Sicht. Die Westorientierung der Putinschen Außenpolitik erscheint heute als wenig mehr als ein opportunistisches Intermezzo. Moskaus Tschetschenienpolitik ist Teil des Problems des international agierenden islamistischen Terrorismus; die russische Regierung ist jedoch nicht bereit, eigene Fehler als wesentlichen Grund für die Brutalisierung des Konflikts und das Eindringen wahhabitischer Terroristen anzuerkennen. Das Interesse an energiepolitischer Zusammenarbeit und die gemeinsame Bedrohung durch den internationalen Terrorismus reichen nicht für eine strategische Partnerschaft zur Lösung europäischer und globaler Probleme. Ziel europäischer Rußlandpolitik im Interesse berechenbarer Beziehungen ist deshalb die Stärkung der am liberalen Rechtsstaat orientierten Kräfte. Moskau wird seine gegenwärtige autistische Außenpolitik nicht durchhalten können, da das Land auf die wirtschaftlich-technologische und politische Kooperation des Westens angewiesen ist. Völkerrechtliche Konventionen und Verträge berechtigen die europäischen Nachbarn, auf Einhaltung rechtlicher und zivilisatorischer Mindeststandards zu bestehen. Das Gewaltpotential im Kaukasus wird nur mit Hilfe eines von den Vereinten Nationen sanktionierten externen Konfliktmanagements zu entschärfen sein. (SWP-Studie / SWP)