Putin und die Oligarchen

Der Fall Chodorkowskij/Jukos läßt exemplarisch das Spannungsverhältnis erkennen, das zwischen Putin und den russischen Oligarchen herrscht. Das Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden von Jukos und seinen Konzern wirft Fragen auf: nach der internen Machtverschiebung in Rußland, der Rechtskultur in diesem Land und der Sicherheit der Firmen - auch der ausländischen - vor ungerechtfertigten Steuernachforderungen. Bei seinem Vorgehen gegen Michail Chodorkowskij und seinen Ölkonzern Jukos verfolgt der Kreml zwei Ziele: ein politisches: Ausschaltung des politischen Gegners Chodorkowskij; ein ökonomisches: die Überführung eines privaten Großunternehmens im strategischen Erdölbereich in Staatsbesitz. Die Privatisierung insgesamt dürfte Putin jedoch nicht zu revidieren beabsichtigen, weil dies einen solchen Verlust an Vertrauen der einheimischen und ausländischen Investoren in die Stabilität der politischen Verhältnisse in Rußland nach sich ziehen würde, daß die russische Wirtschaft insgesamt bedroht wäre und Putin seine ehrgeizigen Wirtschaftswachstumsziele verfehlen würde. Die treibende Kraft im Vorgehen gegen Chodorkowskij/Jukos ist der Föderale Sicherheitsdienst. Ihm geht es einerseits um die Schaffung eines starken Staates. Andererseits ist auch nicht auszuschließen, daß seine führenden Vertreter unmittelbare kommerzielle Interessen an der Zerschlagung von Jukos haben. Nach wie vor werden Steuerbehörden und Generalstaatsanwaltschaft benutzt, um unliebsame Oligarchen politisch auszuschalten, selbst wenn Steuerstreitfälle als geregelt galten und die Steuerabschreibungen im Falle Jukos legal waren. Das bisherige Vorgehen der Sicherheits- und Rechtsorgane gegen Chodorkowskij und Jukos zeigt, daß die Justiz in Putins Rußland gelenkt wird. (SWP-Studie / SWP)