Bewegung im Mittleren Osten: Internationale Geopolitik und regionale Dynamiken nach dem Irak-Krieg

Seit dem Irak-Krieg haben die Machtverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten sich verschoben; Forderungen nach einer Reform der inneren Verhältnisse einzelner Staaten haben zugenommen; und neue regionale Strukturen scheinen zu entstehen. Nicht zuletzt die großen arabischen Staaten, die die Politik der Arabischen Liga in den letzten Jahrzehnten weitgehend bestimmten, sind unter Anpassungsdruck geraten. Wenn die USA, die EU, die G 8 oder die NATO sich vornehmen, eine Region wie den Nahen und Mittleren Osten neu zu ordnen oder auch nur zur Reform seiner Staaten beizutragen, sollten sie sich über die Strukturen und Akteure und über die Spielregeln und Eigendynamiken regionaler Politik bewußt werden. Schon manches Neuordnungsprojekt für die Region ist an deren inneren Konflikten gescheitert. Auch sind alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens Teil einer unruhigen und oft bedrohlichen Nachbarschaft: zu viele ungelöste geopolitische und innergesellschaftliche Konflikte, zu wenig regionale Institutionen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich bewußt sein, daß ein transatlantischer Konsens über Reformnotwendigkeiten im Nahen und Mittleren Osten allein nicht ausreicht, um politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in ihrer südlichen Nachbarschaft auch tatsächlich den Weg zu bahnen. Es ist richtig, wenn europäische Akteure ihre Programme zur Förderung von Reformen und Reformbereitschaft in der arabischen Welt und im Nahen Osten zwar "komplementär" zu denen der USA, aber "eigenständig" durchführen. Insbesondere die Glaubwürdigkeit europäischer Programme zur Förderung von guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten könnte Schaden nehmen, wenn sie zu eng mit amerikanischer Politik im Nahen und Mittleren Osten assoziiert würden. Gleichzeitig gilt es für die Europäer, eigene programmatische Aussagen zu Demokratie oder besserer Regierungsführung ernst zu nehmen. (SWP-Studie / SWP)