An den Grenzen des Rechtsstaates: EU-USA-Terrorismusbekämpfung

Die USA betrachten den Terrorismus seit dem 11. September 2001 als eine existenzielle Bedrohung ihrer Sicherheit und haben darauf mit der militärischen Intervention in Afghanistan reagiert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sehen den Terrorismus in erster Linie als ein Problem der inneren Sicherheit. Die transatlantische Terrorismusbekämpfung steckt in dem Dilemma, sich im Einzelfall entscheiden zu müssen: Orientiert man sich streng an rechtsstaatlichen Grundsätzen oder gewichtet man sicherheitspolitische Notwendigkeiten der konkreten Gefahrenabwehr stärker? Die Entscheidung muss im Zweifelsfall sogar zwischen transatlantischer Zusammenarbeit und einem Alleingang Europas getroffen werden und ist damit punktuell auch eine Entscheidung für oder gegen die Zusammenarbeit mit den USA. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Hat die transatlantische Wertegemeinschaft konstruktive Impulse erhalten durch die Politik der Obama-Administration und die mit dem Vertrag von Lissabon erweiterten Handlungskompetenzen der EU? Oder bestehen die tiefen Differenzen aus der Zeit der Bush-Administration fort? Wie stark liegen "Mars" und "Venus", um eine vielzitierte These von Robert Kagan aufzugreifen, in der Antiterrorpolitik wirklich auseinander? Und schließlich: Welche Implikationen ergeben sich aus der transatlantischen Kluft für die weitere Zusammenarbeit von EU und USA? Die massiven Differenzen bei wichtigen Themen wie Datenschutz, Terroristenlisten, Militärgefängnissen und extraterritorialen Überstellungen von Terrorverdächtigen gründen sich auf die zwischen EU und USA sehr unterschiedlichen Wahrnehmung eines angemessenen Verhältnisses von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Ergebnisse der Studie zeigen hierzu ein differenziertes Bild