Die nächste Runde der NATO-Erweiterung: Ziele, Kandidaten, Bedingungen

Im November 2002 wird die NATO zur Frage der Erweiterung Stellung nehmen müssen. Dabei kann von der Prämisse ausgegangen werden, daß die Allianz sich letztlich auf einen Erweiterungsschritt festgelegt hat, Reichweite und Form jedoch noch zu bestimmen sind. Die Analyse zeigt, daß es keinen Königsweg der NATO-Erweiterung gibt. Trotzdem läßt sich folgender Entscheidungspfad skizzieren. Slowenien und die Slowakei sowie mindestens ein baltischer Staat (wahrscheinlich Litauen) sollten auf dem Prager Gipfeltreffen zu Verhandlungen über die NATO-Mitgliedschaft eingeladen werden. Albanien und Mazedonien wird deutlich gemacht werden müssen, daß derzeit keine Aussichten auf eine Mitgliedschaft bestehen. Begleitende Hilfsmaßnahmen können diese Entscheidung für beide Staaten akzeptabel machen. Die übrigen Staaten gilt es in differenzierter Weise weiterhin auf die Mitgliedschaft vorzubereiten bzw. ihnen konkrete Verhandlungstermine zu benennen. Zumindest denjenigen baltischen Staaten, die beim Start der nächsten Beitrittsverhandlungen nicht dabei sind, sollte ein konkreter Verhandlungsbeginn in Aussicht gestellt werden. Innerhalb bestimmter Grenzen muß russischen Interessen im Sinne eines Ausgleichs entgegengekommen werden. Es ist auch denkbar, daß sich die Beziehungen zwischen Rußland und der NATO, zum Beispiel durch eine amerikanisch-russische Kooperation auf dem Gebiet der Raketenabwehr bzw. eine Verknüpfung von Raketenabwehr und nuklearer Abrüstung so entscheidend verbessern, daß die Erweiterung der NATO Rußland akzeptabel erscheint. Eine nachhaltige Veränderung könnte auch aus einer möglichen amerikanisch-russischen Zusammenarbeit in der Terrorismus-Bekämpfung erwachsen. Ein Kandidatenstatus oder gar eine Mitgliedschaft sollte Rußland aber derzeit nicht angeboten werden. Rußland ist immer noch ein "different animal". Rumänien und Bulgarien lassen deutliche Schwächen im politischen und wirtschaftlichen Bereich erkennen und haben auch große Probleme beim Umbau ihrer Streitkräfte. Insgesamt dürfte im Falle dieser beiden Staaten eine flexible Vorgehensweise angemessen sein. Es könnte sich um eine politische Offerte handeln, die zwar nicht sofort zur Mitgliedschaft führt, jedoch festlegt, daß das Thema der Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens ausdrücklich auf die Tagesordnung eines der nächsten NATO-Gipfels gesetzt wird. Auch hier sollten Unterstützungsmaßnahmen das vorläufige "Nein" der Allianz begleiten. (SWP-Studie / SWP)