Putin und die Raketenabwehr: Moskaus Haltung zu NMD im Kontext der russisch-amerikanischen Beziehungen

Bereits in der Amtszeit Jelzins und Clintons haben die Auseinandersetzungen über die amerikanischen Pläne zum Aufbau einer nationalen ("strategischen") Raketenabwehr die russisch-amerikanischen Beziehungen stark belastet. Auch unter Putin hat Moskau auf dem Standpunkt beharrt, das NMD-Projekt solle dazu dienen, den Vereinigten Staaten eine globale politische und militärstrategische Vorherrschaft zu verschaffen. Die Bedrohung, die von sogenannten "Schurkenstaaten" ausgehe, werde von Washington bewußt übertrieben; im Grunde genommen richte sich NMD gegen Rußland und auch gegen China. Der Aufbau eines Raketenabwehrsystems und die Verletzung beziehungsweise Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die Vereinigten Staaten würde die Gefahren eines Wettrüstens und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel verstärken und die internationale strategische Stabilität unterhöhlen. Die Studie weist auf, daß die den Vereinigten Staaten mit dem NMD-Projekt unterstellten Absichten zwar zum Teil wirklichen Überzeugungen in Moskau entsprechen, andererseits aber wegen beabsichtigter politischer Nutzeffekte überzeichnet werden. Eine in Moskau angestellte, wohlverstandene Kosten/Nutzen-Rechnung würde zugunsten einer Modifikation des ABM-Vertrags ausfallen. Tatsächlich geht die Tendenz im Kreml in Richtung auf eine Vertragsanpassung. Die Terroranschläge vom 11. September haben diese Tendenz weiter gestärkt. "Gegenmaßnahmen" wie beispielsweise eine Vermehrung der Offensivwaffen wären dagegen nicht oder nur zu Lasten anderer wichtiger Vorhaben finanzierbar; sie würden die strategische Gleichung auch nicht wesentlich zugunsten Rußlands verändern. Im Interesse der Bundesregierung dürfte es liegen, sich bei der NMD/ABM-Frage zurückzuhalten. Vorteilhaft könnte es allerdings sein, sich in Moskau für eine einvernehmliche Lösung mit Washington einzusetzen. (SWP-Studie / SWP)