Europas weltraumgestützte Sicherheit: Aufgaben und Probleme der Satellitensysteme Galileo und GMES

Die Europäische Union betreibt ein eigenes Raumfahrtprogramm, das Europa einen internationalen Spitzenplatz in der kommerziellen Nutzung des Weltraums verschaffen soll. Gleichzeitig will die EU die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik mit eigenen Weltraumkapazitäten auf eine leistungsfähige technische Grundlage stellen - unabhängig vom amerikanischen "Global Positioning System" (GPS), einem Satellitensystem für Funknavigation und Ortung. Das EU-Programm umfaßt ein System von Funknavigationssatelliten (Galileo) sowie die Satellitenkomponente des Erdbeobachtungssystems "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES). Es dient Zwecken der zivilen Sicherheit, eignet sich aber auch für militärische Aufgaben der Aufklärung, der Navigation von Militärfahrzeugen sowie der Planung und Koordination militärischer Operationen. Ohne die zivil-militärische "dual-use"-Eignung ihrer Weltraumprojekte zu leugnen, spricht die EU-Kommission beharrlich von "zivilen Systemen unter ziviler Kontrolle" und ignoriert die breiten militärischen Nutzungsmöglichkeiten, aber auch Gefährdungen der EU-Sicherheit, die diese Systeme mit sich bringen. Weiterhin riskiert die EU mit ihrer einseitig auf die zivile Nutzung ausgerichteten Raumfahrtpolitik bedeutende Nachteile. Sie nutzt vorhandene Möglichkeiten ihrer militärischen Verteidigung nicht im vollen, durch Sparzwänge gebotenen Umfang. Im eigenen Interesse muß die EU die möglichen militärischen Folgen ihrer Raumfahrtprojekte berücksichtigen und fehlende sicherheitspolitische Orientierungen nachholen. Vordringlich ist, die EU-Raumfahrt in die Streitkräfteplanung der EU-Länder, des Eurokorps und der NATO einzubeziehen sowie geeignete Entscheidungs- und Vollzugsorgane für die vielfältigen Verwendungen von Galileo und GMES zu schaffen. (SWP-Studie / SWP)