Bushs "Revolution in Military Affairs": Konturen einer neuen amerikanischen Militärstrategie

Die Bush-Administration hat eine grundlegende Reform der Strategie und Streitkräfte angekündigt. Sie will das im Kalten Krieg geschaffene System von nuklearer Abschreckung und vertraglicher Rüstungskontrolle durch Raketenabwehr und Beherrschung des Weltraums ablösen. Statt bisheriger Zwei-Kriege-Planung haben sich die Streitkräfte auf ein breiteres Konfliktspektrum einzustellen, insbesondere auf unkonventionelle Bedrohungen wie Terrorismus, Computerangriffe und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie deren Trägerwaffen. Die konsequente Ausnutzung der "Revolution in Military Affairs" soll die USA befähigen, die militärischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Der nach dem Terror-Angriff veröffentlichte Quadrennial Defense Review Report bekräftigt die Neuorientierung der amerikanischen Strategie und Streitkräfte auf asymmetrische Bedrohungen und militärstrategische Nutzung technologischer Innovationen. Die Homeland Defense tritt künftig an die erste Stelle der militärischen Aufgaben und Streitkräfteplanung. Der Schwerpunkt der militärischen Präsenz der USA verlagert sich von Europa nach Asien. Vorwärtsstationierung und Interventionsfähigkeit sollen aktive Abschreckung in kritischen Regionen leisten, die Streitkräfte für Joint Operations ausgebildet, als Module für den jeweiligen Einsatz zusammengestellt und mit der erforderlichen C4I-Infrastruktur ausgestattet werden. Geplant wird die Schaffung einer hoch einsatzfähigen Standing Joint Task Force, die als Avantgarde für die Transformation der Streitkräfte dient. Der QDR-Bericht gibt wenig Auskunft über die künftige Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte. Diese Fragen werden im Pentagon und im Kongreß kontrovers diskutiert und sollen in weiteren Studien geklärt werden. Verteidigungsminister Rumsfeld befindet sich nach den Terroranschlägen in einer politisch wesentlich stärkeren Position und kann mit einer deutlichen Steigerung des Verteidigungsetat rechnen, um seine Militärreform gegen Widerstände durchzusetzen. Für die Europäer bedeutet die amerikanische Militärreform, daß die technologische Lücke zwischen den Streitkräften der Amerikaner und Europäer noch schneller wächst als bisher angenommen, die US-Streitkräfte für militärische Friedensmissionen auf dem Balkan noch weniger als bisher zur Verfügung stehen, die NATO als Führungsstruktur zur Durchführung komplexer Militäroperationen wie im Kosovo den USA eher hinderlich als nützlich erscheint, die Sicherheit in Europa künftig verstärkt von den Europäern übernommen werden muß, die Anstrengungen zur Verwirklichung der europäischen Verteidigung im Sinne des Amsterdamer Vertrages verstärkt werden müssen, insbesondere die militärischen Fähigkeiten Deutschlands den Anforderungen für moderne und anspruchsvolle Koalitionsoperationen nicht genügen. (SWP-Studie / SWP)