Sicherheitspolitische Probleme der Ukraine

Die Ukraine steht auch über ein Jahrzehnt nach dem Zerfall der UdSSR Ende 1991 an der Peripherie der Wahrnehmung der west- und mitteleuropäischen Öffentlichkeit. Wenn überhaupt, ist sie in den westlichen Medien meist lediglich im Zusammenhang mit dem (Ende des Jahres 2000 geschlossenen) Atomkraftwerk Tschernobyl sowie mit Bergwerksunglücken, Armut, Kriminalität und Korruption präsent. Das wird aber der Bedeutung der Ukraine als eines Schlüsselfaktors für Stabilität und Sicherheit in ganz Europa offensichtlich nicht gerecht. Der Bericht setzt sich das Ziel, einen Überblick über ausgewählte aktuelle Aspekte der Sicherheitspolitik der Ukraine zu geben. Dabei werden "innere" und "äußere" Faktoren behandelt. Rückgriffe auf die Zeit, in der die Ukraine ihre Souveränität erlangte (1990/91), sind unumgänglich. Andernfalls wären jene Probleme kaum angemessen zu veranschaulichen, die ihre Ursache in den Rahmenbedingungen der Erreichung der Unabhängigkeit haben. Das betrifft in erster Linie die "Teilung" des Landes in einen "nationalistischen" Westen und einen "prorussischen" Osten und Süden. Die innere Inhomogenität der Ukraine steht auch deswegen am Anfang dieser Arbeit, weil Moskau versucht, sie sich zunutze zu machen. In Rußland, das noch lange ein erstrangiger Faktor für die Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik der Ukraine bleiben wird, hat man sich nämlich mehrheitlich nicht mit einer definitiven Trennung vom ukrainischen "Brudervolk" abgefunden: Moskau versucht nach wie vor, die Ukraine bilateral wie auch im Rahmen der GUS politisch, militärisch, wirtschaftlich, kulturell und medienpolitisch so eng wie möglich an sich zu binden. Rußland wird generell noch für lange Zeit der wichtigste Bezugspunkt der Kiewer Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik bleiben. Die Ukraine ist aus Moskauer Sicht Schauplatz eines Tauziehens zwischen Rußland und einem (dort meist undifferenziert als einheitlicher und zumindest potentiell feindlicher Block wahrgenommenen) "Westen". Weitere Abschnitte der Studie behandeln die Reform der Streitkräfte der Ukraine, ihre ökonomische Sicherheit, Rüstungsindustrie und -export, Probleme der Sicherung der Staatsgrenze, die Entwicklung des ukrainischen Peacekeepings, sicherheitspolitisch relevante Aspekte der Beziehungen der Ukraine zu GUS, GUUAM, EU und NATO sowie Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001. Das wichtigste Ergebnis der Untersuchung ist eindeutig: Soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihre offiziell verkündete "europäische Wahl" - das heißt Annäherung an die EU mit dem längerfristigen Ziel des Beitritts - zu realisieren, bedarf es der Ermutigung und effektiven Unterstützung von außen. Die EU sollte Kiew eine "europäische Perspektive" geben, um die nach Europa orientierten Kräfte zu stärken. Alleine ist die Ukraine vermutlich nicht in der Lage, dem Sog Rußlands zu widerstehen. (SWP-Studie / SWP)