Handlungsspielräume einer EU-Ratspräsidentschaft: Eine Funktionsanalyse des deutschen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2007

Die Untersuchung und Evaluierung von Ratspräsidentschaften kann durch die Identifizierung von Erfolgsfaktoren und "bewährten Praktiken" dazu dienen, die Funktionsweise des EU-Ratssystems zu verbessern. Die Beiträge dieser Studie konzentrieren sich auf die Frage, welche Anforderungen verschiedene Verhandlungssituationen an den Ratsvorsitz stellten und ob dessen unterschiedliche Funktionen - Organisation und Leitung der Ratsarbeit, Vermittlung von Kompromissen auf allen Verhandlungsebenen etc. - im EU-Politikprozess effizient und effektiv erfüllt wurden. Im Vordergrund der Untersuchung stehen Prozesse und Strategien, mit denen der deutsche Vorsitz seine Funktionen zu erfüllen versuchte. Die Studienbeiträge analysieren systematisch, welche spezifischen Ressourcen dem Vorsitz zur Verfügung standen, welche nationalen Kontextvariablen seine Handlungsfähigkeit bestimmten und welche externen Faktoren die Aufgabenerfüllung erleichterten oder erschwerten.Fast alle Beiträge bescheinigen Deutschland vor allem eine solide Management- und Vermittlungsleistung und identifizieren eine Reihe von Erfolgsfaktoren, beispielsweise eine klare Prioritätensetzung, den Rückgriff auf eine Vielzahl ressourcenaufwändiger bilateraler Konsultationen oder das entschiedene Engagement der Bundeskanzlerin und des Außenministers. Die Analyse verweist jedoch gleichzeitig auf Probleme hinsichtlich der Übertragbarkeit des deutschen Vorgehens auf zukünftige Präsidentschaften. Die Studie schließt mit einem Blick auf die im neuen Reformvertrag konzipierten Reformen des Ratssystems, die die Rahmenbedingungen der Arbeit aller Ratspräsidentschaften ab 2009 verändern und die gegenwärtig geltenden Funktionsparameter grundlegend in Frage (SWP-Studien / SWP)