Europäische Außen- und Sicherheitspolitik: Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sind hoch. Neben den laufenden Aufgaben, die es intelligent und kooperativ zu bearbeiten gilt, hat jede EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, Themen, die ihr besonders wichtig erscheinen, auf die Tagesordnung zu bringen. Tatsächlich kommt die Rolle der EU und der Präsidentschaft öffentlich nicht zuletzt in der GASP und der ESVP zum Ausdruck. Außen- und Sicherheitspolitik ist für die Mitgliedstaaten der EU heute letztlich nur noch im europäischen Rahmen denkbar. Dies wird in der europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, dem Grundlagendokument europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, sehr deutlich: Keines der dort beschriebenen Risiken wäre noch national zu bewältigen. Die Bevölkerung der EU-Staaten hat dies, bei aller EU-Skepsis, durchaus erkannt und wünscht sich "mehr Europa" gerade und vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr Kohärenz, mehr gemeinschaftliches außen- und sicherheitspolitisches Handeln Europas und eine stärkere Sichtbarkeit in der EU als internationaler Akteur kann deshalb auch das Vertrauen der einzelnen europäischen Öffentlichkeiten in das europäische Projekt stärken.Die Studie spricht in ihren 16 Einzelbeiträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der SWP nicht alle Aufgaben europäischer Außen- und Sicherheitspolitik an. Sie konzentriert sich selektiv auf Themen, bei denen erhöhter Handlungsbedarf zu erwarten ist oder die sich für Initiativen eignen, die über das erste Halbjahr 2007 hinausreichen. (SWP-Studie / SWP)