Transnationale Migration: Multilateraler Harmonisierungs- und Regelungsbedarf

Große transnationale Migrationsströme hat es immer gegeben, aber sie haben sich im Verlaufe der Geschichte in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht verändert. Es gibt unterschiedliche push- und pull-Faktoren, die dafür verantwortlich sind, daß Menschen ihre angestammte Heimat verlassen. Transnationale Migration ist aus der Perspektive der Zielländer zum Teil erwünscht, zum Teil aber "eher" oder gänzlich unerwünscht. Die Summe aller unerwünschten Migranten produziert letztlich die globale Migrationsproblematik. Würde es ausschließlich erwünschte Migranten geben, gäbe es diese Problematik nicht. Die Beschäftigung mit dem Thema erzwingt in gewisser Weise eine besondere Aufmerksamkeit für die kritischen Aspekte der transnationalen Migration. Letztere hat mittlerweile eine Dimension angenommen, angesichts derer die einzelstaatliche Asyl-, Ausländer- und Einwanderungspolitik häufig nicht mehr problemadäquat ist sowie zunehmender multilateraler Harmonisierungs- und Regelungsbedarf besteht. Die Migrationsproblematik ist zwar schon lange ein Thema der internationalen Politik, aber die bisherigen Vereinbarungen sind noch nicht ausreichend, weil sie nicht alle relevanten Bereiche abdecken, nicht im Rahmen eines zusammenhängenden Vertragswerks koordiniert sind und einen unterschiedlichen Grad der Verbindlichkeit haben. Das grundlegende Problem besteht darin, daß viele Staaten eine Zuwanderung zulassen müssen, die maßgeblich humanitär begründet ist; für die Migrationspolitik "im eigenen Interesse" wird der Spielraum entsprechend eingeengt, will man die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht überstrapazieren. Verschärft wird das Problem durch illegale Ausländer und jene, denen die Aufenthaltserlaubnis entzogen wurde, die aber trotzdem - aufgrund langwieriger rechtlicher Verfahren - im Land bleiben. Eine internationale Regelung der Migrationsproblematik sollte insbesondere nachstehende Ziele verfolgen: Internationale Standards für den Umgang mit Flüchtlingen, De-facto-Flüchtlingen und allen anderen Ausländern sowie deren Familienangehörigen definieren; die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen und De-facto-Flüchtlingen international fair verteilen; die legale Einwanderung und Integration von Ausländern fördern sowie die Einbürgerung erleichtern; den Ursachen unerwünschter Migration entgegenwirken; die illegale Zuwanderung unterbinden, die Schleuserkriminalität bekämpfen und die Rückführung unerwünschter Ausländer erleichtern. Im vorliegenden Papier wird versucht, den sinnvollen Bereich für multilaterale Harmonisierung und Regelung zu definieren sowie konkrete Vorschläge zu formulieren. In allen Staaten besteht ein Interesse daran, die erwünschte Migration zu fördern und die unerwünschte Migration einzudämmen. Letzteres verlangt viel Umsicht, wenn die in den westlich orientierten Demokratien vorherrschenden humanitären, völkerrechtlichen, rechtsstaatlichen und liberalen Grundsätze beachtet werden. Bei der multilateralen Harmonisierung und Regelung der transnationalen Migration kann es nicht darum gehen, diese Grundsätze auszuhöhlen, sondern im Gegenteil, ihnen eine größere Verbindlichkeit zu verleihen und die globale Migrationsproblematik auf dieser Basis ordnungspolitisch besser zu gestalten. (SWP-Studie / SWP)