Innovative Governance durch Entwicklungspartnerschaften? Chancen und Grenzen am Beispiel transnationaler Wasserpartnerschaften

Partnerschaften werden gern als innovatives Governance-Instrument gepriesen, mit dem sich Entwicklungsziele effizient und partizipativ umsetzen lassen. In der öffentlichen Debatte ist jedoch umstritten, wie effektiv und legitim sie wirklich sind. In dieser Studie wird nicht pauschal Partei für oder gegen sie ergriffen. Stattdessen werden Leistungsbilanz und Erfolgsbedingungen am Beispiel transnationaler Wasserpartnerschaften untersucht. Tatsächlich sind zahlreiche Partnerschaften weder so ergebnisorientiert noch so effizient wie erhofft. Ein Teil jedoch erzielt gute Ergebnisse. Je nach Aufgabe und Umfeld sind spezifische Bedingungen wichtig für ihren Erfolg. Daher stehen zwei Fragen im Mittelpunkt der Analyse: Welche Partnerschaften sind weshalb erfolgreich? Wie kann die Politik nach sorgfältiger Auswertung der Erfolgsbedingungen künftig Entwicklungspartnerschaften von Beginn an optimal unterstützen? Eines der Hauptthemen der Rio+20-Konferenz ist die Reform der VN-Nachhaltigkeitsinstitutionen. Im Vorbereitungsprozess sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die bei den Vereinten Nationen angesiedelten Partnerschaften nach strikten Kriterien ausgewählt und evaluiert werden - was bislang nicht der Fall ist. Nur so können die gut arbeitenden Partnerschaften gezielt gefördert werden, um langfristig Breitenwirkung zu erzielen. Partnerschaften sind kein Allheilmittel; wo sie an ihre Grenzen geraten, müssen andere Instrumente an ihre Stelle treten. Letztlich liegt die menschenrechtliche Schutzverantwortung für die Versorgung der Bürger bei den Staaten. Daher sollten Partnerschaftsprojekte von abgestimmten Maßnahmen zum Aufbau staatlicher Kapazitäten in Partnerländern begleitet werden, damit diese auf die Dauer selbst die Kontrolle übernehmen können