The enlarged EU's Eastern border: Integrating Ukraine, Belarus and Moldova in the European project

Die Studie befaßt sich mit den Beziehungen der Europäischen Union (EU) zu den drei Ländern Osteuropas, denen die EU keine Beitrittsperspektive angeboten hat, die aber von der EU-Erweiterung in Zentraleuropa und der sich schnell entwickelnden Partnerschaft zwischen der EU und Rußland stark beeinflußt werden. Aus der Analyse der Entwicklungen in der Ukraine, in Belarus und Moldova und ihrer Beziehungen zur EU ergibt sich, daß ungeachtet ihrer Absichtserklärungen Kiev und Chisinau zur Zeit nicht bereit sind, die für eine Bewerbung erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen. Belarus beweist weder durch seine Worte noch durch seine Handlungen große Affinität mit der EU, auch wenn es eine Annäherung nicht ausschließt. Übrigens wäre die EU mit zusätzlichen Erweiterungsengagements völlig überfordert angesichts des Umfangs der laufenden inneren Reformen, der zügigen Erweiterungsrunde um 10 bis 13 Mitglieder und der stufenweisen Integration der Balkanstaaten. Trotzdem kann die EU ihre zukünftigen östlichen Nachbarn nicht ignorieren. Mit der Anpassung der Beitrittsländer an westliche Standards wird die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Asymmetrie zwischen ihnen, der Ukraine, Belarus und Moldova zunehmen. Dazu wird die Annahme des Schengener acquis durch die neuen Mitglieder deren Grenzen zu den Anrainersstaaten weniger durchlässig machen und dazu führen, daß die zwischenmenschlichen Beziehungen und der nicht unbedeutende grenzüberschreitende Handel eingeschränkt werden. Deswegen wird insgesamt das Potential für Instabilität, einschließlich illegaler Migration, anwachsen. Andererseits führen die beschleunigten Bemühungen Rußlands, sich in den Europäischen Wirtschaftsraum und die Welthandelsorganisation (WTO) einzubringen, zu seiner Konsolidierung als Marktführer und Investor in der Ukraine, in Belarus und Moldova. Deshalb bietet sich diesen Ländern eher die Perspektive, mit Rußland als vor Rußland in den EU-Raum einzutreten oder gar von Europa fernzubleiben. Daneben bringt der Energiedialog zwischen der EU und Rußland eine signifikante Aufwertung von Belarus als Transitstaat für Erdöl und Gas mit sich, auf Kosten der Ukraine. Schließlich ermöglicht der intensivierte politische Dialog zwischen der EU und Rußland die Einbeziehung von Themen, die gemeinsamen Nachbarn betreffen, so die Transformation von Belarus und die Lösung der Transdniester-Konflikts in Moldova. Vor diesem Hintergrund versucht der Bericht, politische Wege aufzuzeigen, die auf die östliche Außengrenzen der EU stabilisierend wirkend, zugleich aber für Brüssel handhabbar wären. Dies bedarf neuer Ansätze sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch auf regionaler Ebene. Bilateral sollte die EU vor allem ihre Politik gegenüber Belarus und Moldova neu gestalten. Sie sollte von der Isolierung Belarus%u2018 Abstand nehmen und, gestützt auf ihre neuen Beziehungen zu Rußland, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Belarus setzen, um Reformen dort zu fördern. Moldova sollte sie als einen Balkan-Staat kategorisieren und ihm langfristig die EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen, da dies der einzige Weg für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes ist. Das bedeutet für die EU auch die Übernahme einer aktiven Rolle im regionalen Konfliktmanagement. Regional sollte die EU ihrer Politik eine "östliche Dimension" geben, die Belarus, die Ukraine, Moldova und Rußland einschließt. Erstes Ziel dieser Politik wäre, Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, die mit der EU-Expansion Richtung Zentraleuropa einhergehenden Asymmetrien zu mildern sowie dem durch die Erweiterung hervorgerufenen Gefühl der Isolierung zu begegnen, insbesondere durch eine "nachbarschaftsfreundliche" Justiz- und innere Sicherheitspolitik sowie durch die Förderung des Grenzverkehrs und der regionalen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Zusammenarbeit. Ein zweites Ziel wäre die Aufhebung der Einschränkungen in der Strategie der EU in ihren bilateralen Beziehungen gegenü