Das Pariser Abkommen 2015: Weichenstellung für das Klimaregime

Sechs Jahre lang wurde unter der Klimarahmenkonvention UNFCCC verhandelt, nachdem 2009 in Kopenhagen der erste Anlauf zu einem langfristigen Klimaregime jenseits des Kyoto-Protokolls gescheitert war. Auf dem Pariser Klimagipfel 2015 sollen nun die 195 UNFCCC-Vertragsstaaten die Weichen für ein neues Regime stellen, indem sie sich darüber einigen, wie sie ab 2020 mit dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, möglichen Verlusten und Schäden, dem Technologietransfer und der Klimafinanzierung verfahren wollen. Für einen Erfolg in Paris sind zwei Bausteine wichtig. Erstens muss es gelingen, die gemeldeten Klimaziele (INDCs - Intended Nationally Determined Contributions) in einer verbindlichen Form zu fixieren und regelmäßig zu überprüfen. Damit würde die 'firewall' zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern unter der UNFCCC aufgehoben, die bislang dafür gesorgt hat, dass sich die Schwellenländer für den Klimaschutz nicht zuständig fühlten. Zweitens muss das neue Regime Staaten zu einem umfassenden und nachhaltigen Klimarisikomanagement befähigen. Dazu gehören mehr Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel und die entsprechende finanzielle Unterstützung auch nach 2020. Nur wenn das Pariser Abkommen eine Balance zwischen diesen Bausteinen herstellt, wird ein Konsens möglich sein, auf dessen Basis 2016 weitere Details geklärt werden können. Die Studie zeigt auf, warum trotz der hohen Ansprüche die Chance groß ist, dass bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP21, Conference of the Parties) in der französischen Hauptstadt ein Abkommen verabschiedet wird, welche Rolle die großen Player USA, China, Indien und die EU dabei spielen und wie Deutschland 2016 weiterhin dazu beitragen kann, dass das neue Regime ab 2020 funktioniert. (SWP-Studien)