Nach dem israelischen Teilabzug: Perspektiven und Herausforderungen

Mitte August 2005 beginnt Israel damit, die israelischen Siedlungen und Militäranlagen im Gaza-Streifen sowie vier Siedlungen in der nördlichen West Bank zu räumen. Daraus erwächst die Chance, eine neue Dynamik in die verfahrene Lage in Nahost zu bringen, die zu weiteren Teilabzügen, zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und letztlich zur Umsetzung der Vision zweier friedlich nebeneinander existierender Staaten führen kann. Allerdings ist bislang keineswegs sicher, ob der Räumungsprozeß geordnet und unblutig verlaufen wird. Selbst wenn dies gelingen sollte, wird für weitere Schritte entscheidend sein, ob sich nach dem Abzug die Erwartungen beider Seiten erfüllen. Dies ist jedoch unwahrscheinlich: die Ausgangslage in den palästinensischen Gebieten ist ungünstig, und die Abkoppelung wird dort für weder für eine schnelle Verbesserung der Lebensbedingungen noch für eine nachhaltige Entwicklung sorgen. Diese Lage bietet keine Aussicht auf Konfliktregelung; vielmehr wird der Konflikt durch den Bau der Sperranlagen in der West Bank und in Ost-Jerusalem noch verschärft. Daher ist die Gefahr groß, daß infolge des Abzugs die Gewalt erneut eskaliert. Dies verhindert langfristig sowohl weitere unilaterale Räumungen als auch die Wiederaufnahme von Verhandlungen und macht - vor dem Hintergrund der fortschreitenden territorialen und politischen Fragmentierung der palästinensischen Gebiete - letztlich eine Zweistaatenlösung unrealistisch. Gerade deshalb besteht für deutsche und europäische Politik die Herausforderung darin, im Nahost-Quartett auf einen komplementären Ansatz zu drängen, der den Abzug zu einem Gewinn für beide Seiten und zu einem ersten Schritt für den Wiedereinstieg in einen Friedensprozeß macht. (SWP-Studie / SWP)