Neue Initiativen in der amerikanischen Energiepolitik - aber keine Neuorientierung

Energiepolitik und -marktentwicklung sind in den letzten Monaten in den USA ein vieldiskutiertes Thema. Der Benzinpreis ist dort von Anfang 2006 bis Mitte Mai um fast 25 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei drei US-Dollar pro Gallone (ca. 60 Eurocent pro Liter). Die Aufregung der US-Bevölkerung ist entsprechend groß und hat Präsident Bush veranlasst, Energiefragen zur "Chefsache" zu erklären.Die Studie untersucht vor dem Hintergrund der veränderten energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche Maßnahmen US-Kongress und US-Administration diskutieren und implementieren, um den energiepolitischen Herausforderungen zu begegnen.Wird die US-Regierung angesichts der Entwicklung auf den Energiemärkten entschieden zu einer nachhaltigeren Energieversorgungspolitik umsteuern? Welche energiepolitischen Maßnahmen hat der von den Republikanern kontrollierte Kongress beschlossen?Zentrales Ergebnis dieser Studie ist, dass die Dynamik in der amerikanischen Energiedebatte bislang nicht ausreicht, um unter der gegenwärtigen politischen Führung eine gewandelte, zukunftsweisende Energiepolitik durchzusetzen. Zwar ist insbesondere durch die hohen Benzinpreise großer politischer Druck entstanden, der noch wachsen wird, sollte der Ölpreis nicht wieder dauerhaft unter 70 Dollar pro Barrel fallen. Weitere Indikatoren wie die Energie-Intensität der US-Wirtschaft und der Anteil der Energieausgaben am verfügbaren Haushaltseinkommen lassen jedoch darauf schließen, dass die wirtschaftlichen Rahmenfaktoren diesen politischen Druck noch nicht ausreichend verstärken. Die Analyse bundesstaatlicher Energiepolitik zeigt, dass die Bush-Administration auf den Druck zwar rhetorisch durch die Betonung alternativer Energien reagiert, aber in ihren Ausgaben weiterhin vor allem auf fossile Energieträger und die Ausweitung des Energieangebots setzt. (SWP-Studie / SWP)