Der Beitritt der neuen EU-Mitglieder zur Wirtschafts- und Währungsunion: Stabilisierungseffekt, aber Gefahr der Wachstumsverlangsamung

Die vertraglich vereinbarte Übernahme der gemeinsamen Währung durch die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer hat außen- und innenpolitische Auswirkungen. Außenpolitisch und -wirtschaftlich geht es um das internationale Vertrauen in den Euro: Obwohl das ökonomische Gewicht der Osteuropäer gering ist, könnten ihre Wachstums- und Beschäftigungsprobleme auf den Finanzmärkten als Belastung für den Euro gewertet werden und einen Verlust seines Außenwertes nach sich ziehen. Binnenwirtschaftlich und innenpolitisch könnte ein mit der gemeinsamen Währung überforderter osteuropäischer Raum den Anschluss an den Wohlstand der EU-15 verlieren, so dass die erhoffte Ost-West-Konvergenz ausbliebe. Eine ökonomisch gespaltene EU wäre auf Dauer auch (außen-)politisch geschwächt.In der Studie wird das Für und Wider der Eurozonen-Osterweiterung aus integrationspolitischer Sicht untersucht. Um den Eignungstest für die Aufnahme in die Eurozone zu bestehen, müssen bestimmte reale Konvergenzkriterien erfüllt werden. Die faktische Aufnahme des betreffenden Kandidaten ist hingegen nicht an reale, sondern an die nominalen Maastricht-Konvergenzkriterien gebunden. Daraus folgt, dass ein Land bei Erfüllung der Maastricht-Anforderungen beitreten darf und aufgenommen werden muss, auch wenn es die realen Kriterien verfehlt. Es wird aufgezeigt, wie die unter diesen Umständen zu erwartenden volkswirtschaftlichen Verluste gering zu halten sind. Die Möglichkeiten Deutschlands und der EU-Institutionen werden skizziert, den Beitrittsprozesses politisch zu unterstützen. (SWP-Studie / SWP)