Putins Militärpolitik

Die russischen Streitkräfte befinden sich in einem kritischen Zustand. Das betrifft ihre innere Verfassung, Moral, Ausbildung, Ausrüstung und Kampfbereitschaft. Die Armee ist von Korruption und Kriminalität durchsetzt. Gewalt ist an der Tagesordnung. Die Streitkräfte sind immer noch auf einen großen konventionellen Krieg mit der NATO ausgerichtet. Ihr Charakter als eine mehr als eine Million Mann umfassende Massenarmee hat sich nicht geändert. Die Einsatzpläne des Kalten Krieges liegen immer noch griffbereit in den Schubladen des Generalstabs. Gebraucht werden heute schnell einsatzfähige, mobile und flexible Kräfte. Über derartige Kräfte verfügt Rußland jedoch nicht. Schließlich beleuchtet der nicht enden wollende Konflikt in Tschetschenien einerseits den desolaten Zustand der Streitkräfte und Sondertruppen, andererseits verschärft er die kritische Situation. Präsident Putin hat die Notwendigkeit grundlegender Reformen im Militärwesen erkannt. Er will Streitkräfte, die "kompakt, modern und gut bezahlt sind". Er hat sich für drastische Personalkürzungen stark gemacht und will eine Berufsarmee einführen. Putin hat sogar einer "Demilitarisierung des öffentlichen Lebens" das Wort geredet. Anders als in internationalen militärischen und sicherheitspolitischen Fragen wie Raketenabwehr, NATO-Ost-Erweiterung und amerikanische Militärpräsenz in Zentralasien sowie im Kaukasus hat er sich bei den internen russischen Militärfragen jedoch nicht durchsetzen können. Er hat praktisch die Kontrolle über die in Tschetschenien eingesetzten bewaffneten Kräfte verloren. Eine Militärreform bleibt infolgedessen eine ungelöstes Problem sowohl der russischen Politik als auch des Verhältnisses zwischen Rußland und dem Westen. (SWP-Studie / SWP)