Integration der europäischen Energiemärkte: Notwendige Voraussetzung für eine effektive EU-Energieaußenpolitik

In der innereuropäischen Debatte über die Sicherheit der Energieversorgung richtet sich der Blick vor allem nach außen, insbesondere auf das Verhältnis zu Produzenten- und Transitländern für fossile Energieträger. Doch bis heute wird das von der Europäischen Union permanent betonte Prinzip, in Fragen der Energieaußenpolitik 'mit einer gemeinsamen Stimme' sprechen zu wollen, nur selten konstruktiv umgesetzt. Dass viele EU-Mitgliedstaaten noch immer ihren nationalen Versorgungssicherheitsinteressen den Vorrang einräumen, kann jedoch nicht verwundern. Da die leitungsgebundenen Strom- und Gasmärkte der Mitgliedstaaten kaum miteinander verknüpft sind, existieren de facto 27 verschiedene Energiemixe und 27 unterschiedliche Importabhängigkeitsstrukturen. Um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche EU-Energieaußenpolitik zu schaffen, muss innerhalb der EU selbst angesetzt werden. Entsprechende politische Maßnahmen müssen primär auf das Ziel gerichtet sein, die energiepolitischen Perspektiven und Interessenlagen der maßgeblichen Akteure zu europäisieren. Erreichen lässt sich dies nur durch die Schaffung eines funktionierenden EU-Energiebinnenmarkts bei den leitungsgebundenen Energieträgern Strom und Gas, bei Letzterem ergänzt um einen Mechanismus der gemeinschaftlichen Krisenvorsorge. Eine strategiegeleitete Versorgungssicherheitspolitik sollte stets berücksichtigen, welche Instrumente der EU gegenwärtig zur Verfügung stehen und wie sie mittel- bis langfristig ihre Handlungskapazitäten erweitern kann. Die Europäische Union wäre gut beraten, ihre energieaußenpolitischen Ambitionen bis zur Vollendung des Energiebinnenmarkts deutlich vorsichtiger zu formulieren. Mit vorläufig unrealistischen Ankündigungen untergräbt sie sonst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas