Letzte Ausfahrt Basel: Zum Stand der Bankenregulierung in den USA und der EU zehn Jahre nach der globalen Finanzkrise

Nach fast einem Jahrzehnt Finanzmarktstabilisierung droht eine Rückkehr zu Doppelstandards und falschen Anreizen für global aktive Banken. Noch unter dem Eindruck der schlimmsten Finanzkrise seit den 1920er Jahren waren sich die G20-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen im September 2009 in Pittsburgh schnell einig geworden, dass eine umfassendere und einheitlichere Regulierung der Banken und anderer systemrelevanter Finanzmarktakteure notwendig ist. So wurde schon im Herbst 2010 ein neues Abkommen zur Regulierung der Banken (Basel III) vereinbart. Die USA und Großbritannien übertrugen die neuen internationalen Standards zügig in nationales Recht und gingen bei der Regulierung großer Institute und einzelner risikoreicher Geschäftsbereiche sehr weit. Die EU hingegen setzte die internationalen Vorgaben nur schleppend um. Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise steht die internationale Kooperation bei der Bankenregulierung nun erneut auf dem Spiel. Das liegt zum einen am Gebaren der US-Regierung unter Donald Trump, der mit einer Deregulierungsagenda angetreten ist. Zum anderen hat die EU über Jahre internationale Regeln blockiert, um die angeschlagenen Banken der Eurozone zu entlasten. Angesichts transatlantischer Spannungen zwischen den USA und der EU wäre ein Kompromiss bei den immer noch umstrittenen Eigenkapitalregeln für Banken ein positives Zeichen. Dennoch muss die EU darauf achten, dass ein Übereinkommen mit den USA keinen Rückschritt bei der Stabilisierung globaler Finanzmärkte bewirkt - dann nämlich, wenn den Großbanken wieder Anreize gesetzt werden, höhere Risiken einzugehen.