Konditionalität in der Entwicklungspolitik

Die enttäuschenden Ergebnisse entwicklungspolitischer Interventionen haben die traditionelle Anreizkonditionalität in Verruf gebracht und eine anhaltende Debatte über die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe ausgelöst. Mittlerweile herrscht unter den Gebern Einvernehmen darüber, dass nachhaltige Reformen nicht erzwungen werden können, sondern ein reformfreundliches Umfeld ebenso voraussetzen wie die Bereitschaft der Empfänger, sich eigenverantwortlich für die von den Gebern unterstützten Reformen einzusetzen.Mit dem neuen Paradigma der Entwicklungspartnerschaft geht eine Re-Formulierung von Konditionalität einher, die von dem Bestreben geleitet ist, widersprüchliche Vorgaben und Zielvorstellungen in konsistente und effiziente Entwicklungsprogramme zu übersetzen. Die Studie stellt die diskursiven und instrumentellen Neuerungen vor und identifiziert die daraus abgeleiteten Optionen für den Einsatz von Konditionalität: einen exklusiven Ansatz, der für eine striktere Selektivität bei der Empfängerauswahl plädiert, und einen inklusiven Politikansatz, der auf Lern- und Aushandlungsprozesse setzt. Abschließend wird die Leistungsfähigkeit der beiden Strategien am Beispiel der Auflagenpolitik des "Millennium Challenge Account" und der EU überprüft.Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Strategie der Selektivität entwicklungspolitisch kaum vertretbar ist, hinsichtlich eines effizienten Ressourceneinsatzes wenig Erfolg verspricht und nicht konsequent umgesetzt werden kann. Dagegen wird am das Beispiel der EU-Programme deutlich, dass die unter dem Signum der "Partnerschaft" reformierte Konditionalität ein machtvolles Instrumentarium der politischen Einflussnahme bereit hält, das die Empfänger verstärkt in die Pflicht nimmt und die Verantwortung für die Reformmaßnahmen tendenziell an sie delegiert. (SWP-Studie / SWP)