Tschechische Positionen zur künftigen Gestalt der Europäischen Union

Die Tschechische Republik wird voraussichtlich zu den Ländern gehören, die in kurzer Zeit Mitglied der Europäischen Union sein werden und somit auch über die künftige Gestalt der Union und die Ausformung des Integrationsprozesses mitentscheiden können. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kandidatenländern hat in der Tschechischen Republik bereits seit einiger Zeit eine Diskussion über die Zukunft der EU eingesetzt, die vor allem durch die europaskeptischen Vorstöße der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und ihres Vorsitzenden Vaclav Klaus initiiert wurde. Während die gegenwärtig oppositionelle ODS kein Hehl aus ihrer prinzipiellen Abneigung gegen ein Vorantreiben der europäischen Integration macht und im Grunde die Mitgliedschaft in einer möglichst "flachen" Union anstrebt, bekennen sich die derzeit regierenden Sozialdemokraten und die christlich-demokratischen und liberal-konservativen Gruppierungen der Viererkoalition ebenso wie Staatsoberhaupt Havel zu einer Vertiefung der europäischen Einigung. Damit ergibt zwischen den maßgeblichen politischen Kräften in der Tschechischen Republik im Grundsatz eine Polarisierung in ein eher integrationsskeptisches und ein eher integrationsfreundliches Segment. Eine Reihe von limitierenden Faktoren wird voraussichtlich dazu führen, daß die Diskrepanzen zwischen beiden Optionen sich abschwächen. Allerdings ist damit zu rechnen, daß in der Tschechischen Republik auch in Zukunft nicht zu unterschätzende europapolitische Differenzen zwischen den wichtigsten Akteuren der politischen Szene bestehen werden. Mit Blick auf die europäische Debatte um die Zukunft der EU ist in gewissen Grenzen eine von der jeweils dominierenden politischen Option abhängende Wechselhaftigkeit des tschechischen Verhaltens nicht auszuschließen. (SWP-Studie / SWP)