Die Macht des Europäischen Parlaments: Eine prospektive Analyse im Blick auf die kommende Wahlperiode 2004-2009

In der Studie werden die ab Juni 2004 bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments untersucht; insbesondere werden die gewachsenen und neuen Rollen der Abgeordneten, ihrer Fraktionen sowie des Parlaments als Ganzes analysiert. Als größtes Defizit des Parlaments wird die Rückkopplung seiner Arbeit an die Wählerschaft identifiziert. Gefragt sind daher: mehr parlamentarische Anhörungen von Interessenvertreter der Bürgergesellschaft zur Förderung ihres Verständnisses der Parlamentsarbeit sowie zur Verbreiterung der Argumentationsbasis der Abgeordneten, die Beteiligung der Interessenvertreter der Bürgergesellschaft an parlamentarischen Beratungen über die Gesetzgebungsplanung der Kommission und des Europäischen Rates, und die mediengerechtere Darstellung der parlamentarischen Kontroversen. Die Stärkung des Parlaments fordert besonders die europapolitisch relevanten nationalen Akteure heraus. Sie sollten sich frühzeitig um dichtere Kooperationen mit den Europa-Abgeordneten bemühen. Folgende Maßnahmen würden ihre Verbindungen zum Europäischen Parlament stärken: die Schaffung einer parlamentarischen Kontakt- und Kooperationsstelle in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, eine systematischere und parlamentsbezogene Analyse der Frühwarnberichte der Ständigen Vertretung, in denen auf anstehende Gesetzgebungsverfahren aufmerksam gemacht wird, der Aufbau von über die Kooperationsstrukturen des EU-Ausschusses des Bundestages hinausgehenden Verbindungen zwischen Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments, eine aktivere Beteiligung der Bundestagsfachausschüsse an den Kooperationsnetzen, die das Europäische Parlament organisiert, um gemeinsam mit den Abgeordneten der nationalen Parlamente über Gesetzgebungsinitiativen und die Gesetzgebungsprogramme der Kommission zu beraten. Im Gegenzug sollten die Bundestagsfachausschüsse stärker Abgeordnete des Europa-Parlaments sowie anderer nationaler Parlamenten in ihre Beratungen einbeziehen. (SWP-Studie / SWP)